München/Bonn (ots)
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: „Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, dass wir diese temporären Grenzkontrollen durchführen.“ Landräte und Bürgermeister bestätigten diesen Notstand. „Wir haben eine Situation, in der wir nicht mehr wissen, wie wir die Integrationsfähigkeit sicherstellen.“ Es gäbe eine „Kapazitätsgrenze“, so Weber, die jahrelang überschritten worden sei. „Es ist begründbar, dass Deutschland jetzt den Weckruf aussendet ‚Es kann so nicht weitergehen'“, so EVP-Chef Weber im phoenix-Interview. Vor allem die Sekundärmigration sei das Problem, bei den Neuankünften in Europa gingen die Zahlen runter, sagt der CSU-Politiker. „Wir brauchen da gerechte Lastenverteilung“. Zudem seien die Entscheidungen, die die Union vorgeschlagen oder die Ampel nun getroffen habe – laut Weber – im europäischen Kontext nichts Ungewöhnliches, wenn man nach Dänemark und in die Niederlande schaue. Die Debatte sei deswegen so groß, da Deutschland in der Mitte liege und Grenzkontrollen deshalb viel mehr Auswirkungen hätten.
Zurückweisungen fänden auch heute an der bayerischen Grenze nach Österreich statt und seien vom Europarecht gedeckt, wenn sie temporär seien. „Wir müssen Europa stärken. Es kann nur nachhaltig eine europäische Lösung – eine Lösung sein“, sagt der EVP-Vorsitzende bei phoenix. Weber begrüßt die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bis zum Ende der Legislaturperiode 30.000 Frontex-Beamte einzustellen. „Ich würde mir wünschen, dass viele deutsche Beamte jetzt auch bei Frontex arbeiten,“ so Weber. Man müsse effizient den Personalaufwand bündeln und gemeinsam für einen starken EU-Außengrenzschutz sorgen. „Und deswegen appelliere ich auch an die Bundesregierung, diese Aufgabe ernst zu nehmen, nämlich die Außengrenze zu sichern und dort auch für Ordnung zu sorgen.“
Bezüglich der Diskussion um Raffaele Fitto aus der Partei Fratelli d’Italia, der als Wirtschaftskommissar und möglicher Vize von Ursula von der Leyen im Rennen ist, betont Weber, dass Italien als EU-Gründungsland neben Frankreich und Deutschland auch in der neuen EU-Kommission einen Platz brauche. „Ich kann mir Europa nicht vorstellen ohne Italien“. Deutschland sei mit der Kommissionspräsidentin sowieso stark vertreten, so Weber. „Ich werbe dafür, dass wir das respektieren.“ Giorgia Meloni habe bewiesen, dass ihr Regierungshandeln auf europäischen Prinzipien basiere, sagt Weber. „Sie steht zur Ukraine. Sie ist klar transatlantisch. Sie hat europäische Kompromisse mitgetragen im Migrationspakt. Wenn sie rechtsradikal, Rechtspopulistin wäre, wäre sie doch nicht in der Lage. Sie hat den Migrationspakt mitgetragen, den die Grünen übrigens abgelehnt haben. Insofern ist sie loyal, will Lösungen in Europa erreichen“, so Weber.
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