Bonn (ots)
14. Juli 2024 – Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin im Fernsehsender phoenix als eine „Botschaft der Stabilität“ bezeichnet, und gleichzeitig das Verhalten der deutschen FDP-Abgeordneten, die von der Leyen ihre Stimme verweigert hatten, scharf kritisiert. „Ich freue mich über das Ergebnis. Die Mitte hält zusammen und will diesem Kontinent Richtung geben“, erklärte der CSU-Politiker. Europa sei ein Hort der Stabilität, zeige Führungsstärke und gehe voran. „Wer nach Amerika blickt und sich die Unsicherheit dort anschaut, wer nach Russland blickt und sich den Kriegsverbrecher im Kreml vergegenwärtigt, der weiß zu schätzen, wie wertvoll es ist, dass wir aus der demokratischen Mitte heraus zum Konsens fähig sind“, erklärte Weber.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende zeigte sich erschrocken, dass die deutschen FDP-Abgeordneten „an der Seite von Fratelli d’Italia stehen“. Beide, sowohl die deutschen Liberalen als auch die italienischen Rechtspopulisten, hatten gegen die Wahl von Ursula von der Leyen gestimmt. „Warum nimmt sich die FDP aus einem breiten europäischen Konsens heraus, wo die europäischen Liberalen eine Vereinbarung mit den anderen Parteienfamilien unterschrieben haben“, fragte Weber. Die FDP werde Schwierigkeiten bekommen, diese Entscheidung in der Sache zu begründen. „Sie hat sich damit aus der europäischen Mitte herausgenommen“, glaubte Weber.
Drei zentrale Themen stünden jetzt auf der europäischen Agenda. Zum einen müsse es gelingen, die illegale Migration zu stoppen. Zum anderen gehe es darum, in Europa den Wohlstand zu sichern. Enorm wichtig sei jedoch auch die Zusammenarbeit in verteidigungspolitischen Fragen. „Wir könnten Milliarden sparen, wenn wir bei den Militärgütern europäisch beschaffen würden“, war der EVP-Fraktionschef überzeugt. Und auch bei der Luftabwehr brauche es ein größeres Miteinander. „Wir Deutsche hätten ein Interesse, wenn Raketen bereits an der Außengrenze Europas abgefangen würden“, sprach sich Weber für einen europäischen Luftabwehrschirm aus.
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