Der unsägliche und arrogante Drohbrief, den EU-Kommissar Thierry Breton vorletzte Woche an Twitter-Chef Elon Musk richtete, hat mittlerweile sogar zu Verwerfungen mit dem US-Kongress geführt. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat die Bemühungen der EU, „großartige Amerikaner wie Elon Musk zum Schweigen zu bringen“, scharf kritisiert und droht mit einer Untersuchung des versuchten „Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit“. Damit bezog der republikanische Ausschussvorsitzende Jim Jordan sich auf Bretons Forderung, Musk solle bei seinem Gespräch mit Donald Trump darauf achten, keine „hasserfüllte Inhalte“ zu verbreiten.
Jordan beschuldigte Breton, die Konservativen Musk und Trump herausgegriffen und versucht zu haben, sie einzuschüchtern. „Angesichts Ihrer jüngsten Repressalien gegen die X Corp. für die Ermöglichung des politischen Diskurses in den USA fordern wir Sie auf, jeden Versuch der Einschüchterung von Einzelpersonen oder Einrichtungen, die sich in den Vereinigten Staaten politisch äußern, einzustellen“, hieß es unmissverständlich. Jordan kritisierte auch, „ohrenbetäubende“ Schweigen der „zensurfreundlichen Biden-Harris-Regierung“.
Sogar EU-Kommission rückt ab
„Man sollte meinen, dass die Zensur amerikanischer Reden durch ausländische Regierungen selbst für sie einen Schritt zu weit geht“, erklärte Jordans Sprecher. Um mehr über die Gespräche der Regierung mit der EU über diese Angelegenheit zu erfahren, wurden Beamte des Außenministeriums vor den Ausschuss geladen. Auch Steven Cheung, der Sprecher von Trumps Präsidentschaftskampagne, forderte die EU auf, „sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, anstatt zu versuchen, sich in die US-Präsidentschaftswahlen einzumischen“. Die EU sei „ein Feind der freien Meinungsäußerung und hat keinerlei Befugnis, uns vorzuschreiben, wie wir unseren Wahlkampf führen“, sagt er weiter.
Bretons Brief hatte derartiges Aufsehen erregt, dass sich selbst die EU-Kommission öffentlich davon distanzierte und klarstellte, „der Zeitpunkt und die gewählten Formulierungen“ seien „nicht mit der Präsidentin oder den Kommissaren abgesprochen“ gewesen. In den deutschen Medien liest man jedoch bislang kein einziges Wort darüber, dass der US-Kongress einen geharnischten Brief an Breton geschickt hat, obwohl dieser schon vom letzten Donnerstag stammt. Da die Mainstream-Medien Bretons Hass auf Musk teilen, unterschlagen sie lieber, dass dessen totalitärer Zensurwahn inzwischen sogar das europäische Verhältnis zu den USA belastet. Auch hier stellen sie ihre ideologischen Vorlieben über ihre Pflicht zur Berichterstattung, erst recht bei einem derart gravierenden Thema. Sollte Trump die Wahl gewinnen, schleppt die EU also auch diese Bürde in die kommenden vier Jahre, und das alles nur, weil ein größenwahnsinniger Beamter und Lakai des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seinen Machtrausch auf Kosten der Freiheit der Bürger Europas auslebt. (JS)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch