Von Kai Rebmann
Um die Bürger von der vermeintlichen Notwendigkeit ihrer rigiden Klimapolitik zu überzeugen, griff die EU-Kommission offenbar zu höchst fragwürdigen Mitteln, die gegen alle demokratischen Grundsätze verstoßen. Brüssel überwies alleine im Jahr 2023 einzelnen NGOs bis zu 700.000 Euro. In Summe geht es um sogenannte „Betriebskostenzuschüsse“ in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Betrag soll in den kommenden Jahren noch weiter steigen. Finanziert wurde und wird das Ganze – Sie ahnen es – mit Steuergeldern, die zum großen Teil auch aus Deutschland kommen.
Mehr noch: Die EU-Kommission stellte den NGOs nicht nur die finanziellen Mittel bereit, sondern agierte wie ein Souffleur. Nach außen hin sollten die Klimaaktivisten nach eigenem Gutdünken handeln, im Hintergrund zog aber Brüssel mit detaillierten Handlungsanweisungen die Fäden. Verantwortlich für den Skandal sind der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, damaliger EU-Kommissar für Klima, sowie dessen für Umwelt zuständiger Amtskollege Virginijus Sinkevičius aus Litauen.
Die WamS berichtete zuerst über die Vorgänge und beruft sich dabei auf bisher geheime Verträge, die zwischen der EU-Kommission und mehreren NGOs geschlossen worden seien und aus dem Jahr 2022 stammen. Demnach sollen die Verbände als Gegenleistung für die – in vielen Fällen sechsstelligen – Zahlungen aus Brüssel das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für ausgewählte Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe erhöhen – bis hin zur Aufgabe des Geschäftsbetriebs.
Die deutsche EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier spricht von „subversiven Plänen“, die durch die Recherchen aufgedeckt worden seien, und nennt es „bedenklich“, dass augenscheinlich sämtliche Kontrollmechanismen der EU-Kommission versagt haben und die millionenschweren Förderungen fließen konnten. Das scheint jedoch noch verharmlosend ausgedrückt, da die EU-Kommission in diesem Fall keineswegs „nur“ der klassische Förderer ist, sondern vielmehr in die Rolle des Auftraggebers geschlüpft ist.
Hohlmeier sagt weiter: „Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Sinkevičius und Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten.“ Ihr CDU-Kollege Markus Pieper sieht hierin einen „klaren Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“, da die EU als Exekutive mehr oder weniger direkten Einfluss auf die Legislative genommen hat – und dafür anscheinend Aktivisten für ihre Dienste bezahlt hat.
Auch Bauern und Freihandel im Visier
Doch auch damit noch nicht genug: Neben der kritischen Infrastruktur wandten sich die verdeckten Operationen der EU-Kommissare aber auch gegen vergleichsweise kleine landwirtschaftliche Betriebe. In diesem Zusammenhang sollen Gelder an mehrere NGOs geflossen sein, die diese wiederum für eine wie auch immer geartete „Beeinflussung von EU-Abgeordneten“ eingesetzt haben sollen, etwa vor Abstimmungen über Reglementierungen bzw. Verbote von bestimmten Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.
In einem weiteren konkret zitierten Beispiel geht es um eine NGO, die sich „Friends of the Earth“ nennt. Die Aktivisten wurden von Beamten der EU-Kommission beauftragt, das damals in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika zu torpedieren. Ein klarer Fall von Doppelmoral, wenn man sieht, wie insbesondere die EU gegen die Zollpolitik von Donald Trump aufbegehrt und immer wieder freie Märkte fordert.
Die EU-Abgeordnete und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn sieht das Vertrauen in die europäischen Institutionen massiv beschädigt: „Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, die Kommission fördere mit Steuerzahlergeld nur ihr liebsame Meinungen.“ Es entstehe der Verdacht, „dass nicht gemeinnützige Anliegen wie Umweltschutz im Vordergrund“ stünden.
Klar ist aber: Es ist viel mehr als nur ein „Eindruck“ oder „Verdacht“, der da zurückbleibt und den Konjunktiv in den Feststellungen der FDP-Politikerin überflüssig machen sollte. Das eigentlich Überraschende an dem Skandal ist eher, dass alle so überrascht sind, oder zumindest nach außen hin so tun. Die grüne Lobby ist – ganz im Widerspruch zu ihren Mandatsanteilen in den meisten Parlamenten – eine gewaltige, ob nun in Berlin oder jetzt eben auch in Brüssel.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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