Die USA wollen erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der Nato-Verbündeten in Europa sorgen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des Nato-Gipfels in Washington bekannt.
Die genannten Systeme hätten eine «deutlich weitere Reichweite als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie sollen zunächst zeitweise in Deutschland stationiert werden, später permanent.
Beginn der Stationierung weit nach der US-Wahl
Der Beginn der geplanten Stationierung liegt mehr als ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl im kommenden November. Die Entscheidung könnte also rückgängig gemacht werden, falls der Republikaner Donald Trump die Wahl gewinnt. Trump hatte während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 eine Reduzierung der US-Militärpräsenz in Deutschland eingeleitet, die später unter dem jetzigen Präsidenten Joe Biden gestoppt wurde. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verstärkte Biden die US-Truppenpräsenz in Deutschland und Europa sogar wieder.
Biden versichert immer wieder, die Vereinigten Staaten stünden unumstößlich zu ihren Bündnispflichten in der Militärallianz und würden jeden Zentimeter von Nato-Territorium verteidigen. Trump dagegen hatte während seiner Amtszeit sogar offen mit einem Austritt der USA aus der Nato gedroht.
Marschflugkörper («Cruise Missiles») wie zum Beispiel auch das deutsche Waffensystem Taurus sind in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören. Dabei wird der Tomahawk von Schiffen oder U-Booten eingesetzt, während der Taurus von Flugzeugen aus gestartet wird.
F-16-Kampfjets noch im Sommer in der Ukraine
Die Entscheidung zur Stationierung der weitreichenden Waffen in Deutschland kam überraschend. Zuvor hatten die Nato-Staaten der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Der Transfer von F-16-Kampfjets sei bereits im Gange, erklärten die USA, die Niederlande und Dänemark. Damit könnten die Maschinen noch diesem Sommer im Abwehrkampf gegen Russland zum Einsatz kommen.
Das Bündnis sichert der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des Spitzentreffens wird der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur nach den Verhandlungen über das Dokument erfuhr.
In dem Text wird noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.
Scholz zu Luftverteidigung: Prozess nicht abgeschlossen
Scholz (SPD) stellte der Ukraine weitere Hilfe in Aussicht und bezeichnete die bisherige Unterstützung für das Land mit Luftverteidigungssystemen als «großen Schritt». «Aus meiner Sicht ist dieser Prozess nicht abgeschlossen», sagte Scholz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der bedankte sich bei Scholz für die Hilfe: «Danke, Olaf, für die Luftverteidigung.»
Die USA, Deutschland und weitere Verbündete hatten der Ukraine am Dienstag zum Auftakt des Nato-Gipfels weitere Unterstützung zur Abwehr russischer Luftangriffe zugesagt, darunter auch neue Patriot-Systeme. Vier hat das Land schon, drei davon aus Deutschland.
Weitere sollen nun folgen: aus den USA, Rumänien und den Niederlanden. Die Rumänen und Niederländer hatten dies schon vorab in Aussicht gestellt. Die Nato-Partner betonten, im Laufe des Jahres sollten weitere Zusagen folgen.
Scholz sicherte den Verbündeten zu, dass Deutschland seiner Verantwortung als größte europäische Volkswirtschaft auch in schwierigen Zeiten nachkommen werde. «Daraus erwächst uns eine ganz besondere Verantwortung», sagte er. «Und das kann ich hier ganz klar und deutlich sagen: Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden.»
Mindestens 40 Milliarden Euro Militärhilfe
In dem Text für die Abschlusserklärung wird der Ukraine zugesichert, dass sie innerhalb des nächsten Jahres wieder Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro erhält. Das ist der Betrag, der auch zuletzt mobilisiert wurde.
Die Zusage bleibt deutlich hinter dem zurück, was der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ursprünglich gefordert hatte. Stoltenberg wollte, dass es eine Mehrjahreszusage gibt, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er nicht auf nachlassendes Engagement des Westens setzen kann. Unter anderem die USA wollten sich nicht langfristig verpflichten.
Russland kann bisher Luftüberlegenheit nutzen
Die Ukraine wehrt seit fast zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab und ist dafür auf ausländische Waffenlieferungen angewiesen. Russland nutzt seine Luftüberlegenheit für Angriffe auf die Infrastruktur des Landes, Bevölkerungszentren und die an der Front weitgehend ungeschützt kämpfenden ukrainischen Truppen.
Sein von Russland angegriffenes Land brauche mindestens 128 Kampfflugzeuge, sagte Selenskyj bei einer Rede in der Ronald-Reagan-Stiftung in Washington. Russland könne täglich 300 Flugzeuge zu Angriffen auf die Ukraine einsetzen.
Bei der Lieferung geht es nun um F-16-Jets aus amerikanischer Produktion, die von Dänemark und den Niederlanden bereitgestellt werden. «Das Übergabeverfahren für diese F-16 ist jetzt im Gange, und die Ukraine wird diesen Sommer einsatzbereite F-16 fliegen», hieß es in der Erklärung. «Aus Sicherheitsgründen können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Einzelheiten bekanntgeben.» Die drei Staaten dankten außerdem Belgien und Norwegen für die Zusage, weitere Flugzeuge für Kiew zur Verfügung zu stellen.
US-Präsident tritt ohne Panne auf
Gastgeber Biden steht bei dem Gipfel unter besonderer Beobachtung. Sein TV-Duell gegen Trump endete als Desaster. Seitdem ist er mit Forderungen aus der eigenen Partei konfrontiert, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen. Bislang brachte der US-Präsident seinen Auftritt beim Nato-Treffen jedoch ohne größere Patzer über die Bühne.
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