Ein guter Tag für die AfD: Der Verfassungsschutz zeigt sein wahres Gesicht!

Nur derjenige, der mit Antifaschisten sympathisiert und kooperiert, kann ein echter Demokrat sein. Was wie ein schlechter Scherz aus dem linksextremistischen Spektrum klingt, ist die unmissverständlich abzuleitende Botschaft aus zwei Veröffentlichungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes in den sozialen Medien. Der Inlandsgeheimdienst macht also kein Geheimnis mehr daraus, wie er politisch tickt. Es scheint schlichtweg ein handfester Skandal, dass sich nicht etwa eine belanglose Exekutive am äußersten Rand des Spektrums positioniert.

Von Dennis Riehle

Stattdessen handelt es sich um einen mit immensen Befugnissen ausgestatteten Hüter der freiheitlichen Ordnung, der mit dem Erfordernis des Abstandes des Staates von ideologischen Standpunkten allerdings seine Schwierigkeiten zu haben scheint. Wenigstens lässt das krude Verständnis von Distanz eine solch partnerschaftliche Gesinnung erahnen. Und genau sie bringt diejenigen unter Zugzwang, die ohnehin schon im Verdacht stehen, bei der Anwendung ihrer Methoden willkürlich und einseitig vorzugehen.

„Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung entwickelte daneben ein besonderes Neutralitätsgebot für Behörden als eine Ausprägung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatzes der fairen und objektiven Verfahrensgestaltung“, erinnerten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages einst (WD 3 – 3000 – 085/23, 13.07.2023). Doch das dürfte Schnee von gestern sein. Heute liegt es offenbar im Trend, sich mit Vehemenz an den Zeitgeist anzubiedern. Nur noch weltoffenes, tolerantes, vielfältiges, ökologisches und sozialistisches Dafürhalten wird ihm Einklang mit den Prinzipien unseres Miteinanders gesehen. Und das, obwohl wir in den gültigen Gesetze vergeblich nach der Erwähnung eines bunten Multikulturalismus suchen, wohl aber beim Recherchieren nach der Einheit unseres Land erfolgreich sind. Das Aufschlagen unserer aller Statuten kann helfen, sich wieder zu erden – und sich manch einer Scheuklappe gewahr zu werden, die als kultiges Accessoire im Augenblick ein fulminantes Revival erlebt.

Denn das Bewahren unserer ganzheitlichen Gemeinschaft aller Bürger findet sich als Ansporn nicht nur in Artikel 116 GG, sondern an sechs weiteren Stellen in einem Regelwerk, das bedauerlicherweise zunehmend aus der Mode kommt – und den Anschein erweckt, dass Papier zwar wohl noch immer geduldig, aber längst nicht mehr verbindlich ist. Dem erwähnten Souverän sollen all diejenigen dienen, welche sich dazu entschlossen haben, Ämter oder Berufe im Dienst des Staates und seiner Glieder zu bekleiden. Eigentlich kann man ihren Auftrag kaum besser zusammenfassen, als es die eigene Zunft tut: „Es wird von Beamten und Beamtinnen verlangt, ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht auszuführen und sicherzustellen, dass ihr Handeln frei von politischen Einflüssen bleibt. Diese Pflicht basiert auf dem Prinzip, dass Beamte dem gesamten Volk dienen und nicht einzelnen politischen Parteien oder Interessengruppen. Die Neutralitätspflicht ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Objektivität der Verwaltung zu bewahren“.

Und weiter: „Die Pflicht schließt ein, dass Beamte in ihrem beruflichen Handeln und in ihrer öffentlichen Kommunikation politische Neutralität wahren müssen. Dies bedeutet unter anderem, dass Beamte bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten keine politischen Meinungen vertreten oder politische Aktivitäten unterstützen dürfen, die mit ihrer Rolle als unparteiische Staatsdiener in Konflikt stehen könnten“ (vgl. https://beamtenberater.com/neutralitaetspflicht-beamte/). Doch von diesem hehren Ziel und Ansinnen ist Horch und Guck in der norddeutschen Tiefebene offenbar weit entfernt. Mittlerweile scheinen entscheidende Bereiche unseres Gefüges mit Personen durchsetzt zu sein, die im größtmöglichen Konflikt mit den Tugenden der liberalen Gesellschaft stehen. Und dabei handelt es sich nicht nur um grünindoktrinierte Gerichte und Ankläger, die in manchen Urteilen und Strafbefehlen keinen Hehl aus ihren Präferenzen mehr machen – und somit selbst die zweite und dritte Gewalt dem anrüchigen Vorwurf der Subjektivität aussetzen.

Da wird die zum Oberzensor legitimierte Meldestelle „REspect“ von einem muslimischen Gelehrten geleitet, der mit radikalen Vertretern seiner Glaubensrichtung zumindest freundschaftlich verbunden ist (https://www.nius.de/news/direktor-von-trusted-flagger-respect-das-ist-der-islamgelehrte-ahmed-gaafar-deutschlands-oberster-zensor/742b4015-8b85-441e-a137-f3f4f26d7d89). Die SPD trifft sich regelmäßig mit zweifelhaften Repräsentanten des Islamismus (https://apollo-news.net/49-spd-treffen-mit-islamisten/). Und nun erweist sich auch „Big Brother“ in Hannover als Sprachrohr einer hochgradig exzessiven Bewegung, deren tatsächliche Bereitschaft zur Überwindung der aktuellen Herrschaftsverhältnisse offenkundig ist. Denn schon die Definition lässt keinen Zweifel: „Antifa: Sammelbegriff für antifaschistisch orientierte Gruppierungen, die aktiv und gelegentlich militant neonazistische, rassistische, völkische o. Ä. Gruppen und Strömungen bekämpfen“ (https://www.dwds.de/wb/Antifa). Wir sind in unserer Geschichte also in einem Moment angekommen, der skurriler, bizarrer und abstruser wohl kaum sein könnte – weil er Singuläres neu aufleben lässt.

Da grölen jene „Nie wieder“ auf den Straßen, die im Geiste der DDR-Repression nicht etwa Toleranz für Andersdenkende üben wollen. Sondern denen es um weit mehr geht als die bloße Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie. Der entgegengesetzte Pol will funktionierende Strukturen aufbrechen und sie unterwandern, um an die Hebel der Macht zu kommen. Von dort aus können die selbsternannten Weltretter ihren Feldzug gegen die unbehelligte Meinung antreten – und verfügen hierfür über Instrumente der Beobachtung, der Überwachung und der Denunziation. Man muss es als einen ausgewachsenen Totalitarismus bezeichnen, was sich in jener Bundesrepublik anbahnt, deren Einwohner mit Diktatur so schreckliche Erfahrung gemacht haben. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Weil wird sich drängenden Fragen stellen müssen. Und für den vernunftorientierten Menschen steht nicht erst seit gestern fest, dass sämtliche Etikettierungen der AfD durch den Offenbarungseid der Schlapphüte wertlos geworden sind.