Das Asylrecht muss dringend auf den Prüfstand, ansonsten kann man dieses Land zu Grabe tragen. Sicherlich, wenn erst das Sozial-Gesundheits- und Wirtschaftssystem zusammengebrochen ist – und es wird zusammenbrechen, das hat die Ampel indirekt versprochen, hat sich das mit dem Bürgergeld und dem damit verbundenen Pull-Faktor sowieso erledigt, aber auf die Notbremse könnte man trotzdem noch mal treten:
Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen im Bürgergeld reduziert.
“Das heißt zum Beispiel, dass sich neue Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz wiederfinden und nicht im Bürgergeld”, sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und ntv. “Ich glaube, dass das notwendige Maßnahmen und schnelle Maßnahmen wären, um auch Kosten zu reduzieren.” Dass Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld kommen, werde von vielen als richtigerweise als ungerecht erachtet und eine Situation, die man verändern könne und müsse. “Das erste, mit dem man in Deutschland aufgefangen wird, wäre dann das Asylsystem und die Asylleistungen, die da deutlich drunter liegen”, so Dobrindt.
Zum Bürgergeld merkt Dobrindt außerdem an: “Das Einsparpotenzial ist an dieser Stelle erheblich. Wir haben eine Situation, dass das Bürgergeld der Anreiz dazu ist, in dieses Sozialsystem zu gehen und aus der Arbeit heraus.” Es müsse wieder “vom Kopf auf die Füße gestellt werden.” Für Dobrindt ist das System nicht haltbar. “Das Bürgergeld muss verändert, muss rückabgewickelt werden, um wieder in einen vernünftigen und finanzierbaren Rahmen zu kommen”, so der CSU-Politiker.
Das wäre dann schon mal ein Anfang. Außerdem müssten bei den 3,5 Millionen “Flüchtlingen” noch mal individuell nachgeprüft werden, ob tatsächlich eine Verfolgung vorliegt.
Es kann doch nicht sein, dass derjenige, der behauptet, aus irgendeinem Land zu kommen (am besten ohne Papiere) und das Wort “Asyl” buchstabieren kann, hier automatisch bis zum Sankt Nimmerleinstag alimentiert wird.
Diese Prüfungen dürfen natürlich nicht nur hier in Deutschland stattfinden, das ist ja auch gar nicht möglich. Diese Prüfungen müssten vor Ort, also in der Heimat, durchgeführt werden, oder entsprechende Belege hier vorgelegt werden: Video-Aufzeichnungen, Beweismaterial, Zeugenaussagen, Eidesstattliche Versicherungen, notarielle Bescheinigungen, usw. Jeder “Flüchtling” müsste dann vor einem deutschen Gericht schwören, dass er die Wahrheit spricht – mit Androhungen von Strafen.
Die Ukrainer zum Beispiel müssten mit Geburtsurkunden und Wohnungsanmeldungen belegen, dass aus einem Kriegsgebiet fliehen mussten. Dann hätten sie natürlich Anspruch auf Asyl. (Mit Material von dts)
Und genau das hier ist das Problem:
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
