Außenministerin Annalena Baerbock inszeniert sich zwar gerne als Stimme der Moral in der Weltpolitik, obwohl sie von beidem nicht die geringste Ahnung hat, wenn jedoch wirklich einmal mutiger Einsatz gefragt wäre, zeigt sich schnell, was von solchen Phrasen zu halten ist. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Baerbock noch vehement die „sofortige Freilassung“ von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert, der in britischer Haft saß und Gefahr lief, in die USA ausgeliefert und dort zu 175 Jahren Haft verurteilt zu werden, weil er US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Kaum im Amt wollte sie davon jedoch nichts mehr wissen. Vielmehr beteuerte das Auswärtige Amt nun plötzlich, man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“.
Dokumente, deren Freigabe der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach zähem juristischem Ringen erzwingen konnte, belegen, dass Baerbock nicht nur keinerlei Hilfe, sondern sogar ein Bremsklotz für die Freilassung Assanges war. Während einerseits die Auffassung herrschte, es sei für Assange von Vorteil, bei einem Prozess in den USA als Journalist anerkannt zu werden, da es dann wesentlich schwieriger gewesen wäre, ihn wegen Spionagetätigkeit zu verurteilen, drängte Baerbocks Ministerium Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, im Mai 2023 dazu, genau diese Anerkennung zu verweigern und Assange am Tag der Pressefreiheit ausdrücklich nicht als Journalisten zu bezeichnen. Damit verweigerte man ihm eine Unterstützung, die ihm einen Freispruch oder zumindest eine erheblich geringere Strafe hätte einbringen können. Vor der Wahl habe Baerbock die Freilassung von Assange gefordert, hinter den Kulissen habe das Auswärtige Amt aber versucht, „seine Rechtsposition zu schwächen oder zumindest nicht zu verbessern“, so De Masis Fazit.
Moral nur vorgetäuscht
Dieses Verhalten zeige, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“. Auch bei ihr gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“. Die Grünen seien „Weltmeister in Doppelmoral!“ Dies ist zwar nun wahrlich nichts Neues, wird aber durch die Dokumente bestätigt. Trotz ihrer anderslautenden Beteuerungen tat Baerbock nicht das Allergeringste, um Assange zu helfen. Damit bestätigt sich der Trend einer bedingungslosen USA-Treue, wie er sich auch in der Ukraine-Politik der Grünen zeigt, wo sie zu den schlimmsten Kriegstreibern gehören, obwohl sie im Wahlprogramm 2021 noch strikt gefordert hatten: „Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen“ und für eine „restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten“ eingetreten waren.
Zu den Vorwürfen De Masis sonderte das Auswärtige Amt auf Anfrage der „Berliner Zeitung“ nur heiße Luft ab: „Sowohl gegenüber unseren Partnern in den USA und im Vereinigten Königreich als auch öffentlich haben wir mehrfach deutlich gemacht, dass der Fall grundsätzliche Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit aufwirft und es hierbei Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis in den USA gibt.“ Dass Ende Juni eine Lösung im Fall Assange gefunden wurde, sei von der Bundesregierung klar begrüßt worden, ließ eine Sprecherin verlauten. Diese Nicht-Antwort zeigt, dass Baerbock überhaupt nichts anbieten kann, um zu beweisen, dass sie irgendetwas für Assange getan hat. Wie in allem, hat sie auch hier nur hohles Geschwätz anzubieten und entlarvt sich und ihre Partei als verlogene Heuchler. (TPL)
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Author: Kurschatten
