Berlin (ots)
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Forderung von Bundesminister Cem Özdemir, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zu verschieben, und unterstützt diese mit Nachdruck.
DRV-Geschäftsführer Dr. Philipp Spinne: „Ohne Verschiebung laufen wir zum Jahresende ungebremst gegen die Wand. Bereits heute sehen wir, dass Märkte ins Stocken geraten. Daher ist es ist absolut richtig, dass Bundesminister Cem Özdemir für die Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und zum Ziehen der Notbremse aufruft. Denn auch nach mehr als einem Jahr nach Inkrafttreten ist die Verordnung schlichtweg nicht umsetzbar.“ Unverändert gebe es zahlreiche offene Fragen sowie technische und administrative Hürden. „So ist das notwendige IT-System für die Millionen von Datensätzen zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor nicht einsatzbereit. Der Pilotversuch des Informationssystems hat grundlegende Mängel und Lücken aufgedeckt und gezeigt: Es ist noch nicht praktikabel,“ macht Spinne deutlich.
Außerdem könne es nicht sein, dass die Verordnung auch für Erzeuger gelte, deren Rohstoffe aus Ländern mit geringem oder keinem Entwaldungsrisiko kommen. Spinne: „Dort führen zusätzliche Sorgfaltsmaßnahmen zu keinerlei positivem Effekt für die globale Entwaldungssituation, sondern nur zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Gut, dass der Bundesminister dies in seiner heutigen Forderung ebenfalls unterstreicht.“
Der DRV hat in den zurückliegenden Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass ohne eine praxistaugliche und rechtssichere Anwendung schwerwiegende Störungen in den Rohstofflieferketten und Lieferengpässe bei wichtigen Produkten drohen. „Für Lieferanten, Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher ist es eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung dies ebenfalls erkannt hat. Denn zu solch einer Versorgungslücke darf es nicht kommen“, betont der DRV-Geschäftsführer.
Gleichzeitig mahnt Spinne: „Eine Verschiebung des Anwendungsstarts um sechs Monate darf aber kein Freibrief dafür ein, die Hände nun in den Schoß zu legen: Die Aufgaben bleiben bestehen, und ein halbes Jahr ist schnell vorbei.“
Über den DRV
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.
Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes (Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung akzeptiert.
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Marcus Gernsbeck
Deutscher Raiffeisenverband e.V.
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