Am voraussichtlichen Ende ihrer politischen Ära, versuchen die Grünen noch so viel verbrannte Erde zu hinterlassen, wie möglich. Und wie viel verbrannte Erde ist geben wird, sollte Merz mit ihnen als Partner in der Regierung, Trump mit seiner Friedensmission zuvor zu kommen, können wir uns alle ausrechnen.
Um so bedenklicher sind dann solche Äußerungen:
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale Außenpolitik-Themen, die die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen könnten, seien: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, sagte Brantner der „Bild am Sonntag“.
Die Grünen-Vorsitzende warf Scholz mangelndes Engagement vor, da er in dieser Woche nicht am Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten zur verstärkten Ukraine-Hilfe teilgenommen habe: „Eine der großen Fragen für uns in Deutschland ist: Wie sichern wir unseren Frieden in Europa? Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen? Und da war ich überrascht, dass jetzt Kanzler Scholz bei dem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht war.“
Brantner hob hervor, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu dem Treffen gereist war. „Wir haben hier eine Verantwortung in Europa“, so Brantner, die zugleich Parlamentarische Staatseekretärin im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ist.
Zweifel äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: „Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs.“
Sie verwies darauf, „wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen“. Deswegen sei es „eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht“. Allerdings kritisierte die Grünen-Vorsitzende auch Unklarheiten bei der CDU in Sachen Ukraine-Unterstützung: „Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt. Das sehe ich auch mit Sorge.“
Die CDU ist eine Gefahr für den Frieden. Die Grünen sind eine Gefahr für den Frieden. Gemeinsam an der Regierung könnten sie dann tödlich sein.
Aber man muss diese Kriegspolitiker auch verstehen: Nur das viele Blut, was dann auf dem Schlachtfeld Deutschland fließt, kann ihr Versagen auch bei allen anderen Gebieten überdecken.
Aber nicht nur die Grünen scheinen sich auf den großen Knall vorzubereiten:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass schwere russische Cyberangriffe in Ländern der Nato einen Bündnisfall nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags auslösen könnten.
„Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum Nato-Bündnisfall überschritten wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“ Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer getan, um nicht in ein solches Szenario hineinzugeraten. „Aber wir sehen natürlich, dass die hybride Bedrohungslage zunimmt“, sagte die Ministerin. „Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen.“
Faeser warnte vor einer immer aggressiveren Haltung Russlands gegenüber dem Westen. „Putin kennt keine Skrupel mehr“, sagte sie. „Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit.“ Russland führe einen hybriden Krieg in Europa. „Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich.“ Laut Faeser haben die Sicherheitsbehörden eine „deutliche Zunahme“ der Sabotage-Aktivitäten Russlands registriert – „eine der virulentesten Bedrohungen für unsere Sicherheit in Deutschland“, wie sie sagte.
Um die deutsche Bevölkerung im Falle einer militärischen Bedrohung schützen zu können, will Faeser verstärkt auf die Nutzung von Tiefgaragen, U-Bahnstationen oder Kellern von öffentlichen Gebäuden setzen. Neue Bunkeranlagen zu bauen, sei jedoch nicht notwendig, sagte sie. „Wir dürfen nicht auf alte Regelungen aus dem Kalten Krieg zurückgehen, sondern müssen uns auf moderne Bedrohungsszenarien einstellen.“ Noch ist unklar, wann das neue Schutzkonzept fertig ist. „Wir können Versäumnisse von Jahrzehnten nicht innerhalb von wenigen Jahren aufholen“, sagte Faeser. ,
(Mit Material von dts)
Zur Quelle wechseln
Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch