(neu: Reaktion Unionsfraktion)
DRESDEN (dpa-AFX) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert auch mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen.“
Kretschmer reagierte damit auf die Frage, ob er für ein Ende der deutschen Waffenhilfe an die Ukraine sei, um Geld zu sparen. „Ich habe mich von Anfang an deutlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen und für diplomatische Initiativen geworben“, sagte er. „Seit zwei Jahren habe ich da eine sehr klare Meinung und ich muss leider sagen, diese hat sich in vielen Punkten bestätigt.“ Er bekräftigte, dass der Ukraine-Krieg aus seiner Sicht nicht auf dem Schlachtfeld beendet werde, sondern am Verhandlungstisch.
Der sächsische Ministerpräsident hatte im vergangenen Jahr bereits einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine bei einem zeitweiligen ukrainischen Verzicht auf eigene Gebiete ins Gespräch gebracht – zur Empörung der Ukraine. Das Land wehrt seit Februar 2022 mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Deutschland ist dabei nach den USA der zweitstärkste Einzelunterstützer.
Kritik aus Union und Verteidigungsausschuss
Scharfe Kritik an den Aussagen von Kretschmer gab es vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP). „Es widert mich an, wie ein Ministerpräsident den Überlebenskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für seinen Regionalwahlkampf benutzt“, sagte Faber. Die deutschen Waffenlieferungen würden der Ukraine dabei helfen, sich zu verteidigen. Das würden sie nicht aus Kriegslust tun, „sondern weil sie nicht in einem großen Butcha leben wollen, in dem die russische Armee wahllos mordet, foltert und vergewaltigt“, so Faber weiter.
Kritik kam auch aus Kretschmers eigener Partei. Im „Spiegel“ betonten sowohl Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) als auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), dass die Union hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine stehe. Kiew müsse bei der Verteidigung seines Staatsgebietes wieder in die Offensive kommen, so Hardt. „Dafür braucht die Ukraine weiterhin militärische Ausrüstung aus der freien Welt.“
„Alles außer Rand und Band geraten“
Mit Blick auf die neu aufgeflammte Debatte über den Bundeshaushalt 2025 verwies Kretschmer auf den Etat-Zuwachs in den vergangenen Jahren. „Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen“, so der Ministerpräsident. „Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist. Bürgergeld rund 50 Milliarden, Migration Dutzende Milliarden, Waffenhilfe zig Milliarden. So wird das nichts.“
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellen dabei neben Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Die CDU in den drei Ländern hat eine etwaige Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausgeschlossen. Parteichefin Wagenknecht macht Koalitionen auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig.
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