Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne möchte ich Ihnen im Vorgriff auf die mit Spannung erwartete Pressekonferenz zum Jahresbericht der Bundespolizei einige Anmerkungen zukommen lassen.
Ich gehe davon aus, dass aus dem Bericht deutlich wird, dass die Anzahl der festgestellten unerlaubten Einreisen einen Höchststand seit 2015/2016 erreicht haben dürften. Auch die Anzahl der „Messerangriffe“, welche die Bundespolizei auf den Bahnhöfen festgestellt hat, dürfte so hoch wie nie zuvor gewesen sein. Weitere Schwerpunkte dürften die Angriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen und die hohe Anzahl von festgenommen Schleusern sein.
Mir ist wichtig, dass diese Zahlen nicht nur zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden, sondern dass diese Fakten dazu führen, diesen Phänomen entgegenzuwirken und die Polizistinnen und Polizisten bestmöglich geschützt werden.
Ich fordere deshalb eine deutliche personelle Aufstockung der Bundespolizei. Auch braucht die Bundespolizei moderne und zeitgemäße Befugnisse, wie beispielsweise eine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch im Inland.
Um der ständig steigenden Gewalt gegen meine Kolleginnen und Kollegen wirksam entgegen treten zu können, brauchen wir eine Mann/Frau Ausstattung mit einem Taser und eine anonymisierte Verhaltenserkennung mittels Videotechnik an unseren Schwerpunktbahnhöfen.
Ich bin gespannt, ob Frau Ministerin Faeser solche logischen Schlussfolgerungen aus den präsentierten Zahlen zieht. Sollte dieses nicht der Fall sein, wäre das ein weiterer Beleg dafür, dass die hervorragende Arbeit der Bundespolizei lediglich zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird.
Herzliche Grüße
Heiko Teggatz
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Author:
Alexander Wallasch
