Der Sieg Donald Trumps bei der Präsidentenwahl in den USA dürfte auch massive Auswirkungen auf den Konflikt im Nahen Osten haben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verspricht sich mehr Unterstützung für seinen harten Kurs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen, die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon und gegen den Iran als deren maßgeblichen Unterstützer. Aber auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und weitere Staatschefs aus dem arabischen Raum hoffen auf gute Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten.
Trumps «historische Rückkehr ins Weiße Haus» bedeute «einen Neuanfang für Amerika und eine mächtige erneute Verpflichtung gegenüber dem großen Bündnis zwischen Israel und Amerika», teilte Netanjahu mit. Abbas äußerte sich zuversichtlich, dass Trump das Streben des palästinensischen Volkes nach Freiheit und Unabhängigkeit unterstützen werde. Die Unberechenbarkeit des künftigen Präsidenten könnte allerdings ein zusätzlicher Risikofaktor in der Region werden.
Was von Trump im Nahen Osten zu erwarten ist
Während seines Wahlkampfs hat Trump immer wieder behauptet, er könne die Kriege im Gazastreifen und im Libanon beenden und Frieden in die Region bringen. Einerseits sagte er Medienberichten zufolge, Israel haben das Recht, den «Job in Gaza» zu beenden; andererseits soll er Netanjahu dazu aufgefordert haben, den Krieg bis zu seinem Amtsantritt im Januar zu beenden.
Nach Einschätzung des stellvertretenden Leiters des US-Forschungsinstituts Center for International Policy, Matt Duss, geht es Trump vor allem darum, den Krieg aus den Nachrichten zu bekommen: «Denn alles, was ihn selbst aus dem Rampenlicht rückt, gefällt ihm nicht.»
Wie sich Trump in seiner ersten Amtszeit positioniert hat
In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) als US-Präsident hat sich Trump als enger Verbündeter Israels in Szene gesetzt. Er brüskierte die Palästinenser mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, erkannte die besetzten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet an und fuhr einen harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. «Ich habe mehr für Israel getan als jeder andere Präsident, und offen gesagt, ich habe mehr für Israel getan als jeder andere Mensch», behauptete Trump im Wahlkampf.
Was die Israelis von Trump erwarten
Die Mehrheit der Menschen in Israel erhofft sich von Trump eine Verbesserung der Sicherheitslage in der Region. Die konkreten Erwartungen an den künftigen US-Präsidenten unterscheiden sich allerdings.
«Unter den extremen Rechten gibt es die Vorstellung, dass Israel mit Trump im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland freie Hand haben wird, und sogar der Iran sich in Acht nehmen muss», zitierte das «Time Magazine» den früheren israelischen Regierungsberater und heutigen Wissenschaftler am Israel Policy Forum, Nimrod Novik. «Im Mitte-Links-Lager besteht die Erwartung, dass Trump sich im Gegensatz zu Biden nicht von Netanjahu herumschubsen lassen wird. Das dürfte Netanjahu vor das Dilemma stellen, sich entweder gegenüber seinen ultrareligiösen Koalitionspartnern oder gegenüber einem unberechenbaren Trump zu behaupten.»
Trumps Haltung zum Iran
In seiner ersten Amtszeit kündigte Trump das Atomabkommen mit dem Iran auf und verhängte harte Sanktionen gegen die Regierung in Teheran. Zudem ordnete er den tödlichen Drohnenangriff auf den mächtigen iranischen General Ghassem Soleimani an. Zuletzt sprach er sich für einen israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen aus.
Angesichts der veränderten Lage in der Region dürfte Trump allerdings – anders als zuvor – nicht mehr auf die entschlossene Unterstützung der arabischen Golfstaaten zählen können. «Die neue Trump-Administration wird möglicherweise nicht in der Lage sein, ihr gesamtes Netzwerk von Verbündeten wiederherzustellen, um eine intensive Anti-Iran-Politik zu betreiben, insbesondere wenn diese Politik nicht das klare Ziel verfolgt, ein umfassendes Abkommen mit dem Iran zu erreichen», schreibt Jonathan Panikoff vom Forschungsinstitut Atlantic Council in einer Analyse. Bereits im ersten Telefonat mit Trump nach dessen Wahlsieg sprach Netanjahu laut Angaben seines Büros mit dem künftigen US-Präsidenten über die Bedrohung durch den Iran.
Was Biden vor Ende seiner Amtszeit noch ausrichten kann
Der scheidende US-Präsident Joe Biden muss bis Januar auf keine politischen Befindlichkeiten in den USA mehr Rücksicht nehmen. «In der zweimonatigen Übergangsphase wird Präsident Biden, der von Wahlkampf und politischen Zwängen befreit ist, wahrscheinlich versuchen, sein Vermächtnis zu hinterlassen und im Nahen Osten ein schnelles Ende des Krieges und eine Einigung über die Rückgabe der Geiseln herbeizuführen», heißt es in einer Analyse des Institute for National Security Studies an der Universität Tel Aviv. «In diesem Zusammenhang wird Biden möglicherweise nicht zögern, noch mehr Druck auf Israel auszuüben.»
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Author: [email protected]