Berlin/Bonn (ots)
Nach der Ausweisung von zwei ARD-Journalisten aus Russland sieht Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Gefahr, dass andere Autokraten nachziehen werden. „Man lernt ja voneinander. Und die Autokraten dieser Welt schauen ja ziemlich genau, was läuft erfolgreich in anderen Autokratien und was nicht. Und Putin hat als Erstes die freie Presse ins Visier genommen. Es gibt ja in diesem Land keine anderen Korrekturmechanismen mehr. Es gibt kein funktionierendes Parlament, die Opposition ist außer Landes. Journalisten wären die Einzigen, die noch Kontrolle über die staatliche Macht ausüben könnten. Aber die sind stumm geschaltet. Auch deutsche Kollegen müssen immer mehr willkürliche Verfolgung erfahren. Weltweit merken Autokraten, dass das ein Mittel ist, mit dem man an der Macht bleiben kann“, sagte er im phoenix-Interview. Und weiter: „Das sollte uns Sorge machen. Denn Journalismus ist eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe, nicht im luftleeren Raum. Wir sind die natürlichen Fressfeinde von Desinformation und Propaganda. Deswegen ist es wichtig, dass es uns als kontrollierende Säule in demokratischen Gesellschaften gibt. Deswegen muss das Menschenrecht auf Pressefreiheit auch verteidigt werden an jeder Stelle, wo es nur geht.“
Das russische Regime habe Journalistinnen und Journalisten den Krieg erklärt. Beuster: „Wir sind ins Fadenkreuz gekommen, weil wir kritische Fragen stellen, weil wir aufdecken, weil wir die Mächtigen kritisch begleiten.“ In Russland gebe es keine unabhängigen Medien mehr, „da hat Putin für gesorgt, dass die alle auf Kreml-Linie sind“. Das erschwere auch die Arbeit für deutsche Journalisten in Russland. „Das sind heroische Akte tatsächlich, wie versucht wird, ein korrektes Bild der Lage in Russland zu zeichnen. Und das ist ja auch keine Hobby-Aufgabe, sondern es ist wichtig, dass man sich in Russland und außerhalb von Russland ein Bild der Lage machen kann. Und das Regime Putin hat natürlich ein Interesse daran, das zu unterdrücken.“ In seinen Augen versuche der Kreml, mit aller Macht an der Macht zu bleiben, indem er das Grundrecht auf Pressefreiheit unterdrücke.
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