Diffamierungskampagne gegen AfD in Straubinger Landratsamt: „Correctiv“ ist überall

Die Diffamierung und Verhetzung der AfD ist bundesweit im Gange und die Methoden der Niedertracht sind immer dieselben. Aktuell sorgt ein Fall aus Niederbayern für Aufsehen, wo in einer öffentlichen Einrichtung mit voller Absicht und Rückendeckung der CSU Stimmung gemacht wird gegen die stärkste Oppositionskraft im Land. Worum geht es? Im Eingangsbereich des Landratsamtes Straubing wurde kürzlich eine Ausstellung zum Thema „Fake News“ eröffnet. Gezeigt wird dort eine Sammlung von Plakaten, die sich ausschließlich mit vermeintlichen “Desinformationen“ und „Verschwörungstheorien“ befassen, die der AfD zugeschrieben werden. Der eindeutige Bezug zu dieser Partei lässt keinen Zweifel daran, dass es sich um eine offenbar gezielte Kampagne handelt. Als bedürfte es noch eines Beweises für die groteske Einseitigkeit, wird als Quelle unter anderem das regierungsfinanzierte Hetz- und “Rechercheportal” “Correctiv” genannt, das in puncto Verunglimpfung der AfD nicht erst seit der Potsdam-Lügengeschichte dick im Geschäft ist.

Die Auswahl von “Correctiv” als Quelle für diese Ausstellung ist insofern bemerkenswert, als das Portal selbst in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Verbreitung von Unwahrheiten stand, wovon die Potsdamer “Deportationslügen“ Zeugnis ablegen – handelt es sich bei diesen doch um reale Falschbehauptungen und damit einen Beweis für echte Fake-News , die mittlerweile sogar gerichtlich widerlegt und untersagt wurden. Natürlich findet sich dazu nichts in der Straubinger Ausstellung. Hier wurde als buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht.

AfD-Diffamierung mit Steuergeldern – in öffentlichen Dienstgebäuden

Verantwortlich für die an vorsätzliche Volksverdummung grenzende, voreingenommene und irreführende Schau im Dienstgebäude der Kreisverwaltung, also einem behördlichen Umfeld, wo eigentlich strikte parteipolitische Neutralität gelten müsste, ist der örtliche Kreisjugendring. Dieser finanziert sich aus Steuergeldern, was die Angelegenheit besonders brisant macht. Dass die Ausstellung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, erweckt den Anschein einer politisch motivierten Diffamierungskampagne gegen die AfD. Ein genauer Blick auf die Führung des Kreisjugendrings offenbart zudem Verbindungen zu parteipolitischen Strukturen: Karolina Zellmeier und Birgit Lermer, Mitglieder der Vorstandschaft, sind gleichzeitig in der Vorstandschaft der Jungen Union Straubing aktiv. Dies wirft die Frage auf, ob hier eine parteipolitische Einflussnahme vorliegt, die mit dem Prinzip der Neutralität öffentlicher Institutionen unvereinbar ist.

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Ankündigung, die Ausstellung als Wanderausstellung auch in Schulen zu präsentieren. Dies deutet auf eine Absicht hin, gezielt junge Menschen zu beeinflussen und einer einseitigen Darstellung auszusetzen. Angesichts der wachsenden Unterstützung der AfD unter jungen Wählern könnte dies ein strategischer Schritt sein, um einem politischen Trend entgegenzuwirken, der den etablierten Parteien offensichtlich Sorgen bereitet.

Juristische Schritte angekündigt

Vorstand und der zu Rate gezogene juristische Beistand der Straubinger AfD sind begreiflicherweise entsetzt – und sehen in dieser Ausstellung eine eindeutige Verletzung des Neutralitätsgebots öffentlicher Einrichtungen. Das Verhalten des Landratsamtes Straubing und des Kreisjugendrings stellt eine einseitige politische Positionierung dar, die nicht mit der Aufgabe einer neutralen und objektiven Informationsvermittlung in Einklang steht. Aus diesem Grund plant die AfD nun die Einleitung rechtlicher Schritte, um die Kampagne zu stoppen und die Einhaltung der Neutralität öffentlicher Institutionen einzufordern.

Wie diese in Deutschland einst geltenden Selbstverständlichkeiten inzwischen mit Füßen getreten werden, zeigt auch das verhängnisvolle Zusammenspiel zwischen Systemmedien und Politik, das bis in die kommunale Ebene hinab reibungslos klappt: So weigerte sich die lokale Tageszeitung, über das Politikum der Ausstellung zu schreiben, womit die AfD auch keine Möglichkeit hat, der Öffentlichkeit die Zusammenhänge aufzuzeigen und sich gegen diese Propaganda zur Wehr zu setzen. (TPL)=