Der Fall des 28-jährigen Omar A. aus Libyen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin plante, offenbart das katastrophale Versagen der deutschen Asylpolitik. In seiner Unterkunft in Bernau (Brandenburg) wurde er festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Der Wahnsinn hinter dem Fall, wie in unzähligen anderen Fällen aus: Omar A. wurde bereits im September 2023, also vor über einem Jahr, ein Asylantrag abgelehnt – und ist somit ausreisepflichtig. Doch trotz dieser klaren gesetzlichen Grundlage blieb er in Deutschland, während zehntausende andere in einer ähnlichen Situation ebenfalls nicht abgeschoben wurden.
Der tatsächliche Irrsinn ist jedoch die Begründungen der Behörden: Abschiebungen nach Libyen seien unmöglich, weil es keine direkten Flugverbindungen gebe.
Ein besonders besorgniserregender Satz des Brandenburger Innenministeriums unter der Führung des CDU-Politikers Michael Stübgen zeigt, wie gefährlich die Abschiebepraxis in Deutschland ist: Omar A. sei „nicht als Gefährder oder Straftäter bekannt“ gewesen, weshalb er lediglich gefragt worden wäre, ob er freiwillig ausreisen möchte.
In der CDU, jener Partei also, die ursächlich für die kranke Migrationspolitik und den Aufenthalt von Hundetausenden kulturfremden Migranten verantwortlich ist, gibt wieder einmal den Empörerclub. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, spricht von einem „Versagen des deutschen Asylsystems wie unter einem Brennglas“.
Gitta Connemann, Vize-Chefin der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, äußert sich empört über die Praxis, abgelehnten Asylbewerbern eine freiwillige Ausreise nahe zu legen. Sie verlangt klare Konsequenzen: „Entweder verlässt er schnellstmöglich das Land oder wird abgeschoben!“
Stefan Heck, Innenexperte der CDU, macht mit bei der Dicke-Backen-Show: „Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Hier zeigt sich: Die groß angekündigte Abschiebeoffensive des Kanzlers war offenbar nur heiße Luft.“
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
