Sie seien zeitlich befristet und als ultima ratio (letztes Mittel) anzuwenden, hieß es Wochenende vom Bundesinnenministerium. Zuvor hatte es von Union und FDP Forderungen nach Verlängerung gegeben, um irreguläre Migration einzudämmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der EU wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Danach wird es wie zuvor weiter temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Schweiz, Tschechien und Polen bis einschließlich 15. Dezember sowie Österreich bis 11. November geben.
Während der EM waren Tausende unerlaubte Einreisen unterbunden, zahlreiche Schleuser vorläufig festgenommen und Hunderte offene Haftbefehle vollstreckt worden. Eine vorläufige Bilanz will das Ministerium einem Sprecher zufolge am Montagvormittag ziehen.
FDP und Union: Grenzkontrollen wirken
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bilanzierte, die Polizeikontrollen führten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“. Eine Beibehaltung halte er für bedenkenswert, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die CSU sieht dies ähnlich. Parteichef Markus Söder sagte im ZDF-Sommerinterview, ein Auslaufen dieser Kontrollen wäre „ein Rückfall und auch ein Bruch des Versprechens des Bundeskanzlers, den Schutz Deutschlands voranzubringen“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, eine Nichtverlängerung wäre „absolut fahrlässig“. Auch die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer warben auf ihrer Konferenz in Dresden am Freitag für eine Verlängerung.
Ministerium betont besondere Umstände für die Grenzkontrollen bei EM
Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen. Ein Sprecher betonte, dass die Bundespolizei auch nach der EM im Grenzgebiet zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich mit dem zulässigen Instrument der Schleierfahndung – also gezielten Kontrollen – gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgeht.
Die Grünen halten wenig von Dürrs Vorstoß. „Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren“, sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem „Tagesspiegel“.
Bundespolizeigewerkschaft: „Auf Dauer nicht durchhaltbar“
Die Bundespolizei war nach Ministeriumsangaben vom Mittwoch bei der EM täglich mit 22.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Für die Forderung von Union und FDP fehlt aus Sicht der Gewerkschaft Personal und Ausrüstung. „Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen“, machte Polizeigewerkschafter Roßkopf im Interview des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) klar.
Justizminister will Leistungen für bestimmte Asylbewerber kürzen
Ein neuer Vorstoß zur Reduzierung irregulärer Migration kommt von Bundesjustizminister Marco Buschmann. In der „Welt am Sonntag“ sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. Buschmann verwies auf das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. „Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland“, beklagte Buschmann. Die Sozialleistungen sollten seiner Ansicht nach in diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränkt sein.
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Author: [email protected]