Was Annalena Baerbock als Außenministerin nicht nur durch gewähren lassen, sondern offenbar auch durch eigenes zutun, proaktiv gefördert hat, müsste unter normalen Umständen nicht nur ihren sofortigen Rücktritt erzwingen, sondern sie schon längst auf die Anklagebank katapultiert haben. Alleine dass, wie nun feststeht, seit 2018 mindestens 12.000 Flüchtlinge wissentlich “von der Passpflicht ausgenommen” wurden und ein Großteil davon seit Baerbocks Amtsantritt vor knapp drei Jahren ins Land gelassen wurde, und dass darunter auch mehrere islamistische Gefährder waren, ist bereits ein Skandal, der zu anderen Zeiten eine ganze Regierung zu Fall gebracht hätte. Im Affärendickicht der Ampel, wo frech und dreist eine Sauerei nach der anderen in praktisch allen Ressorts durchgeht, wo die regierungsergebene Systempresse tapfer und unbeirrt einen Mantel des Schweigens über alle noch so gravierenden Rechtsverstöße und Vertuschungsversuche breitet, ist damit natürlich nicht zu rechnen.
Immerhin jedoch erhöht sich nun der Druck auf Baerbock merklich, wie “Focus” berichtet: Inzwischen werden viel mehr Fälle polizeilich überprüft, als das Außenministerium bislang eingeräumt hat. Der Verdacht stehe im Raum, dass Beschuldigte in der Berliner Zentrale deutsche Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben sollen, “Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen”, von denen dann ein Großteil Asyl beantragt haben soll – und zwar sehr wohl im großen Stil. “Mit den fragwürdigen Dokumenten sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken eingewandert sein. Auch Pakistanis und Angehörige verschiedener afrikanischer Staaten verfügten offenbar über erschlichene Einreisegenehmigungen”, heißt es weiter. Der entscheidende Punkt: Mit Baerbocks Billigung wurden Geflüchtete auch ohne Dokumente nach Deutschland geholt.
Gefährder, Taliban und IS-Agenten nach Deutschland geholt
Bislang hatte Baerbocks Auswärtiges Amt immer betont, dass es sich dabei lediglich um 19 Einzelfälle handele. Man könne hier gar nicht von einem “Visa-Skandal” sprechen, so ein Mitarbeiter. Die Vergaberegeln würden eingehalten. Das allerdings sieht nun anders aus: “Es gibt offiziell drei Ermittlungen gegen leitende Beamte des AA. Bei diesen Verfahren, die sehr komplex sind, überprüfen wir natürlich im Hintergrund Hunderte Vorgänge nicht-berechtigter Einreisen”, zitiert “Focus” einen Ermittler der Bundespolizei. All das müsse nun untersucht werden: “Wir graben uns dabei durch alle Strukturen des AA und der deutschen Auslandsvertretungen.” Hunderte klingt ganz anders als 19. Hat Baerbock also schon wieder gelogen? Der militärische Abschirmdienst hatte bereits die Einreiseerlaubnis für afghanischen Taliban-Vertraute und mutmaßlichen Terroristen angeprangert. Nun kommen weitere Vorwürfe hinzu; womöglich hat das Auswärtige Amt sogar pakistanische IS-Agenten im Rahmen des afghanischen Aufnahmeprogramms nach Deutschland geholt.
Diese Ministerin und ihre NGO-hörigen, an Schlüsselposition installierten Funktionäre (deren einziges Ziel es ist, Deutschland nicht nur zum Zahlesel in aller Welt zu machen, sondern mit immer mehr kulturfremden Migranten zu fluten, was sowohl die wahllose “Ortskräfte”-Aufnahme, die Shuttleflüge im Zuge von Baerbocks Afghanen-Aufnahmeprogramm und nun eben auch die Visa-Affäre zeigt) schädigen Deutschland bis ins Markt, doch dies hat ihr persönlich bislang keinen Abbruch getan. Wenn sich die Untersuchungen bestätigen sollten und die deutsche Justiz bis dahin noch halbwegs funktioniert, könnte es sein, dass Baerbock statt Höhenluft bald gesiebte Luft atmet. (TPL)
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Author: Kurschatten