Während die Vermittler im Gaza-Krieg mit Nachdruck ein Abkommen über eine Waffenruhe fordern, geht das Blutvergießen in dem abgeriegelten Küstenstreifen vorerst weiter. Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule in der Stadt Gaza wurden medizinischen und Sicherheitskreisen zufolge mindestens 100 Menschen getötet. Israels Armee habe die als Vertriebenen-Unterkunft genutzte Schule während des muslimischen Gebets am frühen Morgen angegriffen, teilte das von der Hamas kontrollierte Medienbüro mit. Nach Angaben der israelischen Armee nutzte die Hamas das angegriffene Gebäude als eine Kommandozentrale und als Versteck. Keine der Angaben ließ sich unabhängig prüfen.
Vor dem Angriff seien «zahlreiche Maßnahmen» ergriffen worden, um das Risiko für Zivilisten zu mindern, teilte die israelische Armee am frühen Morgen weiter mit. Von dem Gebäude aus seien Anschläge gegen Israels Truppen und den Staat Israel geplant und vorbereitet worden. Dutzende der Opfer seien bei dem Angriff verbrannt, teilte das von der Hamas kontrollierte Medienbüro weiter mit.
Angesichts der Sorge vor einem Vergeltungsschlag des Irans und seiner Verbündeten nach der Tötung zweier führender Köpfe der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz gegen Israel dringen die USA auf eine Waffenruhe in Gaza. Eine Eskalation im Nahen Osten sei «im Interesse keiner Partei», sagte US-Außenminister Antony Blinken. Im Telefonat mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant sicherte er den eisernen Beistand der USA zu, bekräftigte aber zugleich die «dringende Notwendigkeit» einer Waffenruhe, wie ein Sprecher mitteilte.
Russland verbietet seinen Airlines Nachtflüge über Israel
Die Luftfahrtbehörde in Moskau untersagte russischen Fluglinien für die kommenden Nächte Flüge im Luftraum über Israel. Das Verbot gilt jeweils von 0.00 Uhr MESZ bis 6.00 Uhr MESZ. Es tritt heute mit Tagesanbruch erstmals in Kraft, wie aus einer Meldung der Behörde Rosawiazija in Moskau hergeht. Die sogenannte Notam (Notice to Airmen) gilt bis zum 16. August 11.00 Uhr MESZ. Ein Grund wurde nicht genannt, allerdings liegt der Zusammenhang mit einem befürchteten Luftangriff des Irans auf Israel nahe. Russland ist enger Verbündeter des Irans und hat dem Land in den vergangenen Tagen verstärkt Luftabwehrwaffen geliefert.
Eine Waffenruhe in dem seit zehn Monaten andauernden Gaza-Krieg gilt als Schlüssel, um die Lage im Nahen Osten zu entschärfen. Die in dem Krieg vermittelnden USA, Katar und Ägypten haben beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung mit energischen Worten zu einem Abkommen gedrängt. Es sei an der Zeit, eine Waffenruhe und ein Abkommen über die Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlingen zu besiegeln, schrieb US-Präsident Joe Biden auf der Plattform X. «Es gibt keine Zeit zu verlieren».
Blinken: Waffenruhe in Gaza schafft Voraussetzung für Stabilität
In der von Biden, dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi unterzeichneten Erklärung wurden Israel und die Hamas aufgefordert, die Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, «um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen». Eine Waffenruhe stelle die Freilassung der Geiseln sicher, ermögliche mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung und schaffe «die Voraussetzungen für eine breitere regionale Stabilität», sagte Blinken laut dem Sprecher im Gespräch mit Galant.
Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kurz nach Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung der Vermittler mitgeteilt, dass Israel am Donnerstag eine Delegation schicken werde. Netanjahus rechtsextremer Koalitionspartner, Finanzminister Bezalel Smotrich, bezeichnete den von den Vermittlern geforderten Deal daraufhin auf der Plattform X als «gefährliche Falle». Er sei ein Kapitulationsabkommen, das die Vermittler Israel aufzwingen würden, wetterte Smotrich. Die US-Regierung übte prompt scharfe Kritik.
USA: Kritik von Israels Finanzminister an Gaza-Deal «absurd»
Stellungnahmen wie die von Smotrich seien «ungeheuerlich und absurd», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Aussagen wie diese seien nicht nur in der Sache falsch, sondern gefährdeten auch das Leben der Geiseln und liefen Israels eigenem Sicherheitsinteresse zuwider. US-Präsident Biden werde «nicht zulassen, dass Extremisten die Dinge aus dem Ruder laufen lassen, einschließlich Extremisten in Israel, die diese irrwitzigen Anschuldigungen gegen den Deal erheben».
Smotrich schlage im Wesentlichen vor, dass der Krieg ohne Pause und ohne Rücksicht auf das Leben der Geiseln fortgesetzt werden sollte, sagte Kirby. «Seine Argumente sind völlig falsch. Sie führen die israelische Öffentlichkeit in die Irre.» Das über Monate ausgehandelte Abkommen schütze Israels nationale Sicherheitsinteressen in vollem Umfang. Die meisten führenden Köpfe der Hamas seien inzwischen tot, die organisierte militärische Struktur der Hamas zerstört, so Kirby. «Israel hat nun fast alle seine wichtigsten militärischen Ziele erreicht, mit Ausnahme des ausdrücklichen Kriegsziels, die Geiseln nach Hause zu bringen.»
Bericht: Hamas fordert Freilassung von Barguti
Ein in dem Deal vorgesehener Austausch der Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sei keine Kapitulation, betonte Kirby. Nach einem in Israel zitierten arabischen Medienbericht fordert die Hamas in einer ersten Phase eines geplanten Abkommens mit Israel die Freilassung des in Israel inhaftierten Politikers Marwan Barguti. Er gehört der rivalisierenden Partei Fatah an, die die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dominiert.
Barguti war 2004 in Israel wegen Mordes zu fünfmal lebenslänglich verurteilt worden. Für seine Anhänger sei er ein Freiheitskämpfer, hatte das «Wall Street Journal» vor einem Monat berichtet. Seine Popularität unter Palästinensern beruhe auf seinem Image als Befürworter von Gewalt gegen Israel, aber auch als Pragmatiker, der ein dauerhaftes Friedensabkommen anstrebe. Bargutis Bedeutung zeige sich in der Forderung der rivalisierenden Hamas, ihn im Rahmen eines Austauschs palästinensischer Häftlinge gegen israelische Geiseln im Gazastreifen freizulassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf arabische Vermittler.
UNRWA- Generalkommissar beklagt Ausmaß der Zerstörung in Gaza
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen im vergangenen Oktober in Israel verübt hatten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 39.600 Menschen im Gazastreifen getötet. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und lässt sich nicht unabhängig verifizieren.
Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer, der katastrophalen humanitären Lage und der verheerenden Zerstörungen in Gaza steht Israel international stark in der Kritik. Laut dem Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, sind inzwischen zwei von drei Gebäuden in Gaza beschädigt oder zerstört. Er stützt sich auf neueste Daten des Satellitenbeobachtungsprogramms der UN. Mit jedem Tag, den der Krieg andauere, gehe die Zerstörung einer ganzen Gemeinschaft weiter, beklagte Lazzarini auf X.
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Author: [email protected]