Die Länder machen Druck auf den Bund, dafür ein Sondervermögen unabhängig vom Haushalt aufzulegen. Einen entsprechenden Vorschlag für einen Infrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Spiel gebracht. Wissing selbst ist bei der Verkehrsministerkonferenz nicht dabei.
Laut einem Beschlussvorschlag des aktuellen Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen sollte das unbefristete Sondervermögen des Bundes über ein Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates aufgelegt werden. Es sei ein „Neustart“ in der Infrastrukturfinanzierung erforderlich. Der Infrastrukturfonds solle sich besonders auf Erhalt, Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege sowie die Sanierung der Bundesfernstraßen – besonders der Brücken – fokussieren.
Länder warnen vor Folgen der Schienenmaut
Ein weiteres Thema der Konferenz ist die ab 2026 geplante drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen. Dagegen regt sich Protest der Länder, die vor einer Schwächung des Nahverkehrs warnen. Die Minister beraten auch über das Deutschlandticket, die Binnenschifffahrt, Motorradlärm und Fußverkehr.
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