Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte in den ARD-„Tagesthemen“, in einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy Faeser „bedauerlicherweise“ nicht gesagt, wie sie im Detail deutlich mehr Zurückweisungen an der Grenze erreichen wolle. Beim Treffen vergangene Woche sei vereinbart worden, dass die Regierung dazu ihre Rechtsposition mitteile. Zurückweisungen an der Grenze seien ein entscheidendes Kriterium für die Union, ob weitere Gespräche in dem Format Sinn machen.
Vergangene Woche hatten sich Vertreter von Regierung, Unionsfraktion und Bundesländern getroffen, um über die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten. Am Montag hatte Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Nach dem Treffen in der vergangenen Woche habe die Regierung zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es vom Ministerium. Faeser sagte, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.
Frei erwartet europaweiten Dominoeffekt bei Zurückweisungen
Die Unionsfraktion ist überzeugt, dass Zurückweisungen an der Grenze vom Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gedeckt wären, weil Kernbereiche der Souveränität eines Mitgliedslandes wie die öffentliche Ordnung und Sicherheit berührt seien. Wenn jemand aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat komme, könne er sich nicht in Deutschland auf das Asyl-Grundrecht berufen, weil er ja aus einem sicheren Land kommen, wo er Asyl hätte beantragen müssen, sagte Frei.
Der Fraktionsgeschäftsführer betonte, sollte Deutschland zur Maßnahme von Zurückweisungen greifen, würde schnell ein Dominoeffekt entstehen. Andere Länder würden dann genauso verfahren. Innerhalb von Tagen, wenn nicht Stunden käme man zu einem effektiveren europäischen Außenschutz, zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt.
Frei machte deutlich, die Union habe sich auf das Gesprächsformat eingelassen, damit man sich für das Land auf etwas Gutes einige. „Wenn uns gelänge, an der Stelle etwas zu erreichen, dann wäre das eine große Leistung für unser Land und die Menschen hier.“ Die Union sei bestrebt, eine Lösung zu finden. Eine „ehrliche Lösungsfindung“ müsse es aber auf beiden Seiten geben. Die Union müsse wissen, ob die gesamte Bundesregierung dazu stehe, dass es zu solchen Zurückweisungen komme, sagte Frei mit Hinweis auf skeptische Stimmen bei den Grünen.
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