Es gehe um Verkehr, Strom, soziale Netze etwa in der Pflege und Gesundheit, sagte Esken beim Parteitag des sachsen-anhaltischen Landesparteitags der SPD in Quedlinburg. „Eine funktionierende Infrastruktur kostet Geld. Mit der Sparpolitik von CDU und FDP ist das nicht zu erreichen“, sagte Esken. Den Staat kaputtzusparen sei ein Konjunkturprogramm für die politischen Ränder, so Esken.
Im Land herrsche derzeit eine Mischung aus Verunsicherung und Enttäuschung, „hier und da schlägt uns blanke Wut entgegen“, sagte die Bundesvorsitzende. Die Menschen fühlten sich von der Politik nicht gehört und gesehen, das mache sie ohnmächtig. Wichtig sei, dass die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, untergehakt und nicht jeder für sich. Es müsse wieder investiert werden, betonte die Parteichefin.
Esken sagte, zentral seien neue Beteiligungsformate etwa für erneuerbare Energien und den Strukturwandel. Kommunale Bürgerräte seien ein möglicher Weg. Esken forderte zudem mehr Demokratie und Mitbestimmung in den Schulen und in den Betrieben.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]