Zwar steige der Anteil der von der Europäischen Kommission ausgezahlten Mittel, heißt es in einem von den EU-Prüfern veröffentlichten Bericht. Trotzdem seien die EU-Länder möglicherweise nicht in der Lage, die Mittel rechtzeitig auszuschöpfen, um geplante Projekte vor Ende der Laufzeit der Förderperiode abzuschließen und so die erhofften wirtschaftlichen und sozialen Gewinne zu erzielen. Grund sind aus Sicht des Hofes etwa Verzögerungen in den Ländern.
Beispiellos kreditfinanzierter Fördermitteltopf
Der ursprünglich 724 Milliarden Euro umfassende Fördermitteltopf mit dem Namen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen. Er läuft bis 2026. Einen Teil des Geldes bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Rest als Darlehen. Dafür wurden in der EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden gemacht. Ende 2058 sollen die Schulden spätestens beglichen sein.
Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung geplanter Reformen und Investitionen erreicht wurden.
In Deutschland sollen mit Geld aus dem Fördertopf unter anderem mit verschiedenen Maßnahmen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor beschleunigt werden und die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Insgesamt wird die Bundesrepublik jüngsten Angaben zufolge 30,3 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen abrufen können.
Zur Halbzeit weniger als ein Drittel ausgezahlt
Bis Ende 2023 waren weniger als ein Drittel der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds ausgezahlt worden, wie die für die Verwaltung der Gelder zuständige EU-Kommission im Februar mitgeteilt hatte. Fast alle Länder hatten laut Rechnungshof ihre Zahlungsanträge mit Verzögerungen bei der Kommission eingereicht. Gründe dafür seien häufig etwa Unsicherheiten bei Umweltvorschriften und unzureichende Verwaltungskapazitäten gewesen. Auch sei etwa die für die Umsetzung von Maßnahmen erforderliche Zeit unterschätzt worden.
Zur Mitte der Laufzeit des Fördermitteltopfs hätten die EU-Länder auch weniger als 30 Prozent ihrer vorab festgelegten Etappenziele und Zielwerte erreicht, sagte Ivana Maletic vom Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg. „Wir weisen darauf hin, dass damit Risiken verbunden sind.“ Bis Ende vergangenen Jahres seien Zahlungsanträge für weniger als 30 Prozent der insgesamt mehr als 6.000 Etappenziele und Zielwerte eingereicht worden. Das bedeute, dass eine erhebliche Zahl an Zielen – „und darunter möglicherweise die schwierigsten“ – noch erreichtwerden müsse.
Antwort der EU-Kommission
Die EU-Kommission treffe Maßnahmen, um die rechtzeitige und wirksame Umsetzung von Reformen und Investitionen durch die Mitgliedstaaten zu verbessern und Auszahlungen zu beschleunigen, hieß es von der Brüsseler Behörde in einer Reaktion. Sie sei bereit, die Mitgliedstaaten weiterhin zu unterstützen und zu beraten und insbesondere mögliche verbleibende Unsicherheiten auszuräumen.
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