„Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) nach einer Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg. „Das fängt bei der Hafeninfrastruktur für den Umschlag an und findet sich genauso bei einer Schienen-, bei einer Straßen- oder Wasserstraßeninfrastruktur wieder.“ Die Infrastruktur müsse fähig sein, im Ernstfall zu funktionieren.
An der Konferenz im Alten Landtag in Oldenburg nahmen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der fünf Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen teil.
Zusammenarbeit bei Verteidigungsindustrie vereinbart
Die Ministerkonferenz verständigte sich auf sogenannte Oldenburger Grundsätze. In dem Papier sprechen sich die Regierungsvertreter unter anderem für ein spezifisches Programm zum Erhalt von Brücken aus, die Seehäfen und Industriestandorte an der Küste anbinden. Außerdem soll beim Ausbau und Erhalt von Verkehrsnetzen die Versorgung der Inseln und des Tourismus in den Planungen „maßgeblich Berücksichtigung“ finden, heißt es in dem Papier. Klimaschutzziele sollen bei der Entwicklung dieser Infrastruktur unterstützt werden.
Die norddeutschen Wirtschaftsminister vereinbarten zudem eine stärkere Zusammenarbeit bei der Verteidigungsindustrie. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen mahnte zu mehr Tempo. Angesichts einer gegenwärtigen Bedrohungslage sei nun Zeit zum Handeln: „Wir stellen fest, dass zweieinhalb Jahre nach der Zeitenwende-Rede wenig Aufträge in unserer heimischen Wirtschaft angekommen sind.“ Madsen forderte von der Bundesregierung ein kontinuierliches Budget, das auch als Innovations- und Konjunkturprogramm für die Industrie dienen könne.
Die Küstenländer vereinbarten, bis Anfang kommenden Jahres ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie zu verabschieden. Ziel sei es, dass Standpunkte der Nordländer Einfluss in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies.
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