Doch der vor allem vom radikal-rechten Populisten Geert Wilders vorangetriebene Asyl-Notstand wird nicht ausgerufen. Das teilte Wilders am Abend auf der Plattform X mit. Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der vier Regierungsfraktionen in Den Haag positiv zu dem Paket geäußert. Damit ist eine Regierungskrise abgewendet.
Monatelang hatten die Regierungspartner über die Verschärfung des Asylrechts gestritten. Wilders wollte den Notstand ausrufen lassen, um ohne parlamentarische Zustimmung strenge Maßnahmen durchzusetzen. Dagegen gab es bei seinen Partnern Widerstand, da es für einen Notstand keine rechtliche Grundlage gibt.
Weniger Rechte
Nach den vorgelegten Maßnahmen soll der Asylstatus nur noch maximal drei Jahre gelten. Die Koalition will auch syrische Flüchtlinge zurückschicken und zumindest Teile von Syrien als sicher erklären. Anerkannte Flüchtlinge sollen weniger Einspruchsrechte bei Verfahren und kein Recht mehr auf Wohnraum haben.
Die Verschärfung des Asylrechts ist ein zentrales Ziel der rechten Koalition. Vor etwa einem Jahr hatte die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders die Parlamentswahl gewonnen. Seine PVV regiert nun seit gut drei Monaten gemeinsam mit der rechts-liberalen VVD, der Zentrums-Partei NSC sowie der rechts-populistischen Bauernpartei BBB.
Die Zahl der Asylsuchenden liegt stabil bei etwa 40.000 pro Jahr. Die Niederlande haben aber seit Jahren große Probleme bei der Unterbringung der Menschen. Experten und Behörden nennen als Gründe unter anderem Sparmaßnahmen und allgemeine Wohnungsnot.
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