Die merkelsche Kiste der Pandora: Zehn Jahre illegale Massenzuwanderung

Verschiedene Medien berichten aktuell, dass sich Bundeskanzler Scholz mit CDU-Chef Merz getroffen habe oder noch treffen will, um nach dem Mordanschlag von Solingen über Migrationspolitik zu beraten.

Was die Medien nicht berichten ist, dass es vielen Deutschen längst vollkommen gleichgültig geworden ist, was diese beiden Herrn fast zehn Jahre nach Beginn der merkelschen Massenzuwanderung zu verhandeln haben.

Die Landtagswahlen im Osten sind die alleinig bestimmende Größe für dieses Tête-à-Tête zweier Politiker, die sich im Kern einig darüber sind, dass sie diese Massenmigration überwiegend muslimischer junger Männer nicht aufhalten wollen bzw. in Teilen schon gar nicht mehr aufhalten können.

Bald zehn Jahre lang gab es 3.650 Tage lang die Gelegenheit, sich Gedanken darüber zu machen, wie diese merkelsche Kiste der Pandora wieder zu schließen ist. Aber zehn Jahre lang haben sich die Verantwortlichen ausschließlich damit beschäftigt, wie sie ihre politische Macht behalten und gegen eine immer erfolgreicher werdende AfD verteidigen, die ihnen diese Macht streitig machen will.

Dafür steht auf besondere Weise der Wille der CDU, mit den Grünen zusammenzugehen, nur um diese politische Macht mit all ihren Posten und Pöstchen zu erhalten. Merkel hatte es zuletzt noch einmal deutlich gemacht, als sie in etwa erklärte, dass einzige, was sie bedaure, sei, nicht mit den Grünen zusammen regiert zu haben. Hat sie nicht? Jedenfalls nicht offiziell.

Merz und Scholz wollen auch über schärfere Waffengesetze verhandeln. Das ist auf besondere Weise schamlos. Denn nicht die Messer oder andere Waffen sind das Problem – wir Deutschen stechen uns nicht gegenseitig ab – es sind sich hier illegal aufhaltende muslimische junge Männer hinter diesen Messern.

In Millionenzahl wurden Zuwanderer angesiedelt, die heute längst schon auf dem Weg sind, in bestimmten Alterskohorten Mehrheiten auszubilden. Eine überproportionale Präsenz in bestimmten Deliktfeldern wie Vergewaltigung, schwere Körperverletzung und Diebstahl zeigt sich längst.

Nach Solingen hört man nun wieder dieselben schrägen Lippenbekenntnisse wie in all den Jahren zuvor, wie vor acht Jahren nach Köln, als in der Silvesternacht tausende muslimischer Nordafrikaner deutsche Frauen belästigten, vergewaltigten und bestahlen. Über tausend Anzeigen dieser Frauen gingen damals bei der Polizei ein, die Politik schwieg tagelang, die Alt-Medien berichteten erst, nachdem die Vertuschung nicht mehr aufrechtzuerhalten war.

SPD und CDU, Scholz und Merz sind nicht die Garanten einer Lösung, sie sind Vertreter der Verantwortlichen für diesen Angriff auf unsere Werte, unseren Wohlstand und auf alles, was den Deutschen lieb und teuer ist. Und sie sind es aus Eigennutz und aus einem Verdruss am Deutschen, einem Desinteresse, einer Abneigung, einem Hass gegen das Eigene.

Bis heute gab es von der Merz-geführten CDU keine Aufarbeitung der Merkel-Ära, keinerlei Anzeichen, dass man diese Schuld anerkennen, geschweige denn wiedergutmachen möchte. Im Gegenteil: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konnte sich im Auftrag seines Herrn zuletzt sogar vorstellen, dass Angela Merkel im Wahlkampf Hilfestellungen für einen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz leisten könnte.

Ironie der Geschichte ist, dass Merkel diese Avancen ignorierte und stattdessen lieber mit den Grünen den Abschied von Jürgen Trittin feierte.

Nichts ist neu an den Verwerfungen der Gegenwart. Seit 2015 wiederholen sich die Debatten um Messerangriffe von muslimischen Migranten regelmäßig.

Mit einem Unterschied: Nach Solingen wagen es die politischen Entscheider nicht mehr, zu behaupten, es gäbe gar keine Häufung von Messerangriffen dieser Klientel. Für den Moment. Man darf aber davon ausgehen, dass die nächste Lügenstudie bei der nächsten regierungsnahen, regierungsfinanzierten NGO schon beauftragt ist – und diese Heerscharen von Soziologen liefern zuverlässig, was bei ihnen bestellt wurde.

Zuletzt war es eine Studie, die AfD-Wähler zu angstgestörten Psychopathen erklärte. Nein, Merz und Scholz sind nicht nur die Wasserträger der Antideutschen. Sie sind zu lupenreinen Vertretern dieser verfassungsfeindlichen Ideologie mutiert.

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Warum? Weil ihre Parteien nicht nur die Hauptverursacher des Angriffs auf die Deutschen und ihr Land sind, sondern weil sie sich seit mittlerweile fast zehn Jahren weigern, ihre politische Macht zu nutzen, diese von ihnen selbst verursachten Verwerfungen zu beseitigen.

Denn dann müssten sie sich endlich eingestehen, dass sie verantwortlich sind. Stattdessen ein anhaltendes Beschwichtigen und immer wieder der Appell an alle „demokratischen“ Kräfte im Land, sich gegen die AfD zu stellen, die es wagt, mit dem Finger auf diese Politik zu zeigen.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei spielt hier den Herold für Merz, dieser träfe sich ganz bald mit Scholz. Und Frei verkündet es, als wäre die Lösung der Probleme nah. Aber auch Frei – oder insbesondere Frei – ist der Meister dieser Litanei. Frei steht ganz besonders dafür, den Mund seit Jahren vollzunehmen, wenn es um eine Beendigung der Massenzuwanderung geht, aber es ändert sich nichts.

Natürlich dürfen auch solche politischen Figuren wie Wolfgang Kubicki (FDP) und Sahra Wagenknecht (Die Linke/BSW) nicht vergessen werden. Auch von ihnen ist nichts zu erwarten. Die FDP von Kubicki ist Regierungspartei, also mitverantwortlich. Und Wagenknecht bietet sich diesen Parteien als Partner an. Sie ist die Schlimmste von allen, denn ihre politische Macht speist sich aus einer Gefolgschaft von Wählern, die ihre migrationskritischen Angebote noch ernst nehmen.

Aber Wagenknecht unterscheidet sich an der Stelle kein Stück weit von Merz und Scholz. Es geht um Macht und um sonst nichts. Die Grünen wurden seit Anfang der 1980er Jahre auf eine ähnliche Weise bekämpft wie die AfD heute. Die grünen Machtpolitiker wissen heute, wie sie es damals trotzdem erreicht haben. Ergo wissen sie auch besser, wie sie einen Marsch durch die linken Institutionen von rechts verhindern können. Jedenfalls so lange noch, bis sie sich alle sattgefressen haben an diesem ausblutendem Deutschland.

Keine Redewendung passt hier besser, als „Nach mir die Sintflut“. Sie zerstören, was sie fett gemacht hat, damit sich nach ihnen keiner mehr sattfressen kann. Exemplarisch dafür steht die Zerstörung der Atomkraftwerke, es reicht ihnen nicht, sie einfach abzuschalten und für einen Tag X vorzuhalten. Verbrannte Erde soll es sein. Unumkehrbar, unabwendbar und mit dem einem religiösen Ewigkeitsgedanken ausgestattet.

Die Massenzuwanderung ist in den vergangenen zehn Jahren auf eine Weise fortgeschritten, dass ihre Umkehrung tatsächlich verheerende inhumane Folgen haben könnte. Damit immerhin haben die Vertreter dieser Ansiedlungspolitik uneingeschränkt recht.

Aber es ist nicht in der Verantwortung irgendwelcher Personen, die sich in Potsdam zu einer Art Austreibungsseminar mit Herrn Sellner trafen. Die Rechten und Konservativen sind dort nur deshalb in diesem snobistisch anmutenden Ambiente zusammengetroffen, weil Merz und Scholz und andere über bald zehn Jahre hinweg deutlich gemacht haben, dass sie nicht bereit dazu sind, dieses Land, diesen Wohlstand und diese Menschen zu schützen. Also machen sich andere Gedanken. Und sie haben jedes Recht dazu.

Zehn Jahre sind genug. Genug der Lippenbekenntnisse. „Welt“ berichtet, der CDU-Chef bringe einen Forderungskatalog zu dem Treffen mit Scholz mit. In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ habe er am Sonntag unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert und die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, lässt er in seinem Newsletter offen. Natürlich. Denn es wird zu keiner Umsetzung kommen.