Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen, Cyberangriffe und Sabotageakte verantwortlich sind.
Zudem wird konkret auch die Instrumentalisierung von Migranten genannt. So wurde Russland zuletzt vorgeworfen, Schutzsuchende aus anderen Ländern gezielt nach Finnland zu schleusen.
Im nächsten Schritt sollen nun Sanktionsbeschlüsse gegen konkrete Personen und Organisationen ergehen. Dies werde in Kürze geschehen, hieß es in Brüssel von Diplomaten. Von den Betroffenen müssen dann in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen.
Weitreichende Wirtschaftssanktionen gibt es schon
Als einen Hintergrund der russischen Destabilisierungsversuche sehen die EU-Staaten die starke europäische Unterstützung für die Ukraine. Unter anderem deswegen versuche Moskau, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Dies wird jedoch nicht gelingen“, fügte er hinzu. Die Unterstützung für die Ukraine werde so lange wie nötig geleistet werden.
Die neue, bei einem Ministertreffen in Luxemburg beschlossene Sanktionsregelung ergänzt eine ganze Reihe bereits bestehender Rechtsrahmen, mit denen die EU auf Russlands aktuelle Politik reagiert.
Bereits seit längerem gibt es etwa weitreichende Wirtschaftssanktionen wie Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. Zuletzt wurde im Mai nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny ein neuer Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]