Die AfD steht für eine bestimmte Politik, so wie jede andere Partei auch. Diese Politik kann man im Parteiprogramm nachlesen und sie spiegelt sich in den Aussagen der Politiker der Parteien. Ihre Statements sind gewissermaßen das regelmäßige Update des Parteiprogramms. Und die Parteien sind angehalten, Äußerungen aus den eigenen Reihen, die sie mehrheitlich bzw. im Parteivorstand nicht mittragen, entsprechend öffentlich negativ zu markieren.
Speziell was die AfD angeht, haben die etablierten Parteien, die öffentlich-rechtlichen und die regierungsnahen privaten Medien, das staatlich vielfach subventionierte NGO-Vorfeld, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Wissenschaft und nicht zuletzt relevante Vertreter der Wirtschaft alles dafür getan, die AfD und ihre Politiker als „Nazis“ und „Faschisten“ zu framen, entsprechen auszugrenzen und zu diffamieren bis tief in die Wählerschaft der AfD hinein.
Der Aufwand war vergleichsweise gigantisch. Die AfD und ihre Vertreter wurden mit einem immensen Kraftaufwand angegriffen und bekämpft, der in diesem Kontext in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich einmalig ist.
Wer widersprach, sich zur Wehr setzte oder sich beschwerte, der wurde sofort als AfD-affin markiert und öffentlich ausgestellt. Bei Prominenten war neben den öffentlich-rechtlichen und den regierungsnahen Medien vor allem auch Wikipedia das Mittel der Wahl: Vielzitiert und vielfach immer noch als objektive Enzyklopädie missverstanden.
Und es gibt Ereignisse in den vergangenen zehn Jahren, die in diesem großen Niederringen aus den Niederungen noch herausragen. Beispielhaft sei hier die Maischberger-Sendung Ende Januar 2016 genannt.
Das war der Moment, wo sich Spiegel-Erbe, Spiegel-Kolumnist und Freitag-Herausgeber Jakob Augstein mit SPD-Politiker Ralf Stegner und der Moderatorin Maischberger selbst, gemeinsam auf die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry stürzten, sie beleidigten, anschrien und verunglimpften, dass jedem empathischen Wesen das Grausen kommen musste. Der Moment wurde auch zum Outing der Etablierten, denen es nur um eines ging: Machterhalt, koste es, was es wolle.
Wer sich heute fragt, warum es zehn Jahre lang einen hunderttausendfachen, wenn nicht millionenfachen staatlich geförderten Missbrauch des deutschen wie des europäischen Asylrechts gegeben hat, der findet Antworten in den vielen kampagnenartigen Bemühungen, mit der AfD einen Mitbewerber abzudrängen, der eine andere Politik will als die etablierten Partien. Und hier geht es im Wesentlichen um Migrationspolitik.
Die Akteure des polit-medialen Komplexes haben die Migrationskrise, haben die vielfach illegale Massenzuwanderung und die Auseinandersetzung mit ihr per se diskreditiert und kritische Stimmen auch in den eigenen Reihen regelmäßig aus dem Rennen genommen. Damit war auch jede regierungsinterne Auseinandersetzung blockiert.
Diese grundsätzliche Verweigerung aus einer Sorge heraus, der AfD zuzuarbeiten, ist auch nach zehn Jahren und einer explodierenden Migrationsproblematik nicht vom Tisch. Jüngst hatte es kein Geringerer als Friedrich Merz nach seiner Wahl zum CDU-Kanzlerkandidaten ganz besonders eilig, als erstes zu verkünden, die Migration sei nicht sein Hauptthema. Damit hat sich Merz auch zehn Jahre nach dem Beginn der merkelschen Massenzuwanderung einer Aufarbeitung verweigert.
Wer sich die Hysterie vor den drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern angeschaut hat, der musste erkennen, dass es aus dieser Falle kein Zurück mehr gibt. Die Etablierten können immer nur noch eine Schippe Diffamierung und Ausgrenzung drauflegen.
Eine Deeskalation wäre hier unweigerlich mit der Einsicht verbunden, Fehler gemacht zu haben. Dafür steht auch Friedrich Merz, der als CDU-Chef auch Jahre nach Merkels Abgang eine Aufarbeitung und Distanzierung zur merkelschen Massenzuwanderung konsequent verweigert. Es könnte ja der AfD in die Hände spielen.
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Und selbstverständlich tut es das auch. Denn die AfD hat schon früh vor den Folgen der Massenzuwanderung gewarnt. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Themen Corona-Regime und Ukrainekrieg. Die Etablierten haben sich in ihrer AfD-Verhinderungsstrategie selbst in ein Korsett gezwängt und sind entsprechend eingeschränkt. Für Deutschland hat sich diese Einschränkung als der größte anzunehmende Bremsklotz erwiesen.
Selbst wenn sie wollten, versagen sich die Etablierten hier eine Fehlerkorrektur und gehen Lösungen der dringendsten Probleme lieber aus dem Weg, anstatt neue Positionen zu vertreten zu bestimmten Themen, die Positionen der AfD sein könnten.
Oder kürzer gesagt: Es geht gar nicht zuerst um die AfD, die hier bekämpft werden soll. Es geht um die Hoheit über bestimmte Themen. Es ist die bittere Erkenntnis der Etablierten und ihrer Entouragen, dass die Migration nur eingedämmt werden kann, wenn man Positionen vertritt, die man in den Jahren zuvor als AfD-nah und „Nazi“ bereits diffamiert und kontaminiert hat. Den Käse im Mund, aber die Falle zugeschnappt.
Für Deutschland und die Deutschen ist dieser Zustand brandgefährlich. Die Regierung ist handlungsunfähig und die CDU als Oppositionsführer zu keiner Aufarbeitung bereit. Die Demokratie leidet ganz besonders an diesem Lähmungszustand.
Das alles hat wirklich nichts mehr mit der AfD zu tun. Es geht den Etablierten nur noch darum, zu vertuschen, dass sie, anstatt die Probleme des Landes anzugehen, sich zehn Jahre lang damit beschäftigt haben, die AfD davon abzuhalten, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es ging dabei immer um die Themen der AfD, niemals um die Vertreter der Partei und irgendwelche diesen nachgesagte oder tatsächliche Hintergründe und diffamierende Zuweisungen.
Die Etablierten haben aus Machtinteresse die Interessen des Landes und der Menschen verraten. Das hat sie ein Stück weit zu Antidemokraten werden lassen.
Denn Demokratie bedeutet vor allem eines: Macht auf Zeit, streng kontrolliert von einer in der Verfassung dafür besonders geschützten Vierten Gewalt. Diese Vierte Gewalt allerdings hat sich korrumpieren lassen und der Macht angeschlossen. Damit ist sie auf die gleiche Weise gelähmt. Ohne diese Lähmung wären auch die neuen Medien niemals so stark geworden. Sie haben eine Lücke gefüllt.
Die Plasbergs und Feldenkirchens haben den drohenden Verlust ihrer Deutungshoheit bis heute nicht verkraftet. Alles, was von ihnen bleiben wird, ist ihr eskalierendes „Nazi“-Geschrei, das sich letztlich nicht gegen die AfD richtet, sondern gegen die dringenden Themen der Deutschen, gegen die Demokratie, gegen das Land und die Menschen.
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Author:
Alexander Wallasch
