Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, dass Deutschland ihr größter europäischer Unterstützer im Abwehrkampf gegen Russland bleiben wird. «Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen», versprach der SPD-Politiker bei seinem Besuch in früheren Sowjetrepublik Moldau, die an die Ukraine grenzt und sich ebenfalls von Russland bedroht fühlt.
«Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist. Und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein. Nur die USA leistet mehr als große Weltmacht», betonte der Kanzler. Darauf könnten sich alle Menschen in der Ukraine verlassen und alle, die außerhalb der Ukraine mit dem von Russland angegriffenen Land «mitfiebern».
Am Wochenende hatte ein Zeitungsbericht für Irritationen gesorgt, nach dem die Bundesregierung die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren wolle. Scholz bekräftigte, dass sich lediglich die Geldquellen ändern würden.
Deutschland habe in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro und im nächsten Jahr vier Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant. Für die langfristige Unterstützung werde das Land nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 45 Milliarden Euro) erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen. «Das ist technisch anspruchsvoll, aber politisch geklärt.»
Scholz will ukrainische Offensive nicht kommentieren
Zurückhaltend äußerte sich Scholz zur jüngsten Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk. Die Frage, ob dabei auch von Deutschland gelieferte Waffen eingesetzt werden dürften, beantwortete er nicht. Die Ukraine habe ihre militärische Operation dort sehr geheim vorbereitet «und ohne Rückkoppelung, was der Situation auch sicher geschuldet ist».
Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung genau. «Das ist ja eine räumlich sehr begrenzte und wahrscheinlich auch zeitlich begrenzte Operation», sagte er, obwohl man das nicht wissen könne. «Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich deshalb auch jede weitere Kommentierung. Das kann man sicherlich alles bewerten, wenn die Zeit weiter fortgeschritten ist.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt bei den Partnern immer wieder darauf, den Einsatz westlicher Raketen mit größerer Reichweite auf dem Gebiet des Nachbarlandes zu erlauben. Derzeit gelten dafür Beschränkungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte kürzlich kritisiert, dass die Ukraine westliche Waffen benutze, um zivile Infrastruktur im Kursker Gebiet zu zerstören. Die Verantwortlichen für das «unmenschliche Vorgehen» würden bestraft.
Erste Auslandsreise nach dem Sommerurlaub
Für die erste Auslandsreise des Kanzlers nach seinem von Koalitionsquerelen überschatteten Sommerurlaub waren nur etwa viereinhalb Stunden eingeplant. Der Kanzler war zwar bereits im Juni vergangenen Jahres zu einem Europa-Gipfel in Moldau. Seine jetzige Reise ist aber der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs seit zwölf Jahren.
Politisch ist das Land, das zu den ärmsten Europas zählt, weiterhin zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen im Osten der Republik, sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert.
Moldau wirft Moskau Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen vor. Scholz sicherte dem Land mit Blick darauf Solidarität zu. «Deutschland steht eng an der Seite von Moldau. Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen», sagte er nach seinen Gesprächen mit Staatspräsidentin Maia Sandu und Ministerpräsident Dorin Recean in der Hauptstadt Chisinau. Er versprach dem Land mit seinen nur 2,6 Millionen Einwohnern auch Unterstützung für den angestrebten EU-Beitritt.
Moldaus Regierung will EU-Beitritt in Verfassung aufnehmen
Die proeuropäische Regierung Moldaus drängt mit aller Kraft in die Europäische Union. Deutschland hat Moldau seit 2018 bereits mit mehr als 41 Millionen Euro für den Sicherheitsbereich unterstützt und ist nach Angaben der Bundesregierung insgesamt der fünftgrößte Geldgeber.
Das Land ist wie die Ukraine seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Am 20. Oktober wird dort gleichzeitig mit der Präsidentenwahl in einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung festgeschrieben wird. Damit würde der eingeschlagene Weg Richtung Europa zementiert. «Moldau möchte Teil dieser europäischen Familie werden; und der Beitrittsprozess ist entscheidend für unsere Zukunft», sagte die proeuropäische Präsidentin Sandu.
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