Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt, um gegen die Eröffnung des Marine-Hauptquartiers zur Stärkung der Ostflanke der Nato zu protestieren. Es handele sich um einen Verstoß gegen den im Zuge der deutschen Einheit geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag, der eine Stationierung von Nato-Truppen in Ostdeutschland untersage, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte dagegen am Montag bei der Eröffnung betont, dass keine geltenden Verträge verletzt würden.
«Der Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der regierenden Kreise in Deutschland die schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung des Landes fortsetzt», teilte das Ministerium weiter mit. Die Bundesregierung sei zur sofortigen Erklärung des Schrittes aufgefordert worden. Lambsdorff bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass er vorgeladen worden sei. Er kündigte eine Mitteilung an.
«Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der Nato auf das Gebiet der ehemaligen DDR äußerst negative Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort von russischer Seite auskommen wird», teilte das Ministerium in Moskau weiter mit.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den daraus resultierenden Spannungen im baltischen Raum stärkt die Nato ihre Verteidigungsfähigkeit in der Ostsee. An dem neuen Hauptquartier der Deutschen Marine (CTF Baltic) sind zahlreiche Ostseeanrainer und Nato-Partnerländer beteiligt. Pistorius machte ausdrücklich klar, dass es sich beim CTF Baltic nicht um ein neues Nato-Hauptquartier handele. Es sei ein nationales Hauptquartier, in dem keine Nato-Truppen stationiert seien. Es sei damit kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.
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