Die Etablierten aus Medien und Politik und ihr hochsubventioniertes Vorfeld aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und den politisierten staatlichen Institutionen haben sich über ein Jahrzehnt hinweg die AfD als Feindbild Nummer eins aufgebaut.
Was bisher viel zu wenig auch in den Neuen Medien besprochen wurde: Die Etablierten brauchen die AfD. Wenn es sie nicht gäbe, hätten sie sie erfinden müssen. Sie haben kontinuierlich seit 2014 aus einer neu gegründeten Wahlalternative ein braunes Schreckgespenst erschaffen.
Die Idee dahinter ist einfach erklärt: Der ideologische Umbau des Landes wäre auf einen so erheblichen Protest gestoßen, dass er nicht in der jetzigen Form durchführbar gewesen wäre. Und wie lenkt man am besten von den eigenen Plänen ab? Indem man die Opposition maximal emotionsaufgeladen zum ultimativen Feindbild erklärt.
„Alternative für Deutschland“ ist hier als Parteiname eine interessante Wahl gewesen. Denn die Etablierten haben ihre Agenda als alternativlos hingestellt. Das wäre zunächst noch nichts besonders. Das gehört zu einem selbstbewussten Auftritt und zum Trommeln für die eigenen Positionen dazu.
Aber hier passierte etwas anderes: „alternativlos“ ist hier von den Etablierten tatsächlich vollkommen ernst gemeint: Denn wer etwas anderes wählt, wer andere Positionen vertritt, wer eine andere Politik will, der wird als Feind der Demokratie, als Menschenfeind, als Klimaleugner, Corona-Leugner, Putin-Versteher oder in einem Wort als „Nazi“ gebrandmarkt.
Die Etablierten haben sich die AfD systematisch zum Klassenfeind gemacht, sie diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt. Wer sich heute Auftritte etwa von Frauke Petry bei Maischberger Anfang 2016 anschaut, der erkennt die Systematik dahinter noch viel besser.
Damals, 2016, schrieb ich über die Begegnung Augstein und Petry bei Maischberger:
„Augstein darf getrost ab jetzt als einer der schärfsten Scharfmacher der Republik bezeichnet werden. Sein Interesse an einer starken Rechten ist riesengroß. Und man beginnt zu verstehen, warum. Er sucht den Konflikt, das letzte Gefecht noch vor dem Altersruhestand, die politische Entscheidungsschlacht nach irgendwelchen beknackten Vorbildern der 1960er Jahre.“
Genau darum geht es nach wie vor. Es geht den Ampelparteien, der CDU, der Linken und dem BSW, es geht den Etablierten darum, eine direkte Debatte um ihre woke linksgrüne Agenda zu unterbinden und im Keim zu ersticken.
Demokratie heißt ab jetzt nicht mehr, sich über Themen auszutauschen, um Positionen zu ringen, sondern soll lediglich noch die Teilnahme am Prozess hin zur Durchsetzung der politischen Agenda erlauben, getreu dem Motto: Entweder du bist mit uns oder gegen uns.
Das ist das Ende der Vielfalt, ausgerechnet von jenen, die sich „Vielfalt“ auf ihre bunten Banner geschrieben haben.
Die schon ein Jahrzehnt andauernde Inszenierung der AfD durch den polit-medialen Komplex und ihr breites Vorfeld als Nazi-Dämon ist das perfekte Ablenkungsmanöver von einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der politischen Agenda der Etablierten.
Der Wahlkampf hin zu den drei Landtagswahlen im Osten demonstriert den Erfolg dieser Strategie eindrucksvoll. Thema Nr. 1 ist die Behauptung der Etablierten, mit der AfD sei der Nationalsozialismus wieder auf dem Vormarsch. Das öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren-Fernsehen und die regierungsnahen Alt-Medien (Stern, Spiegel, Focus etc.) sind hier nach wie vor der erste Verbreitungsort dieser Propaganda.
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Und wie notwendig diese Dämonisierung für den polit-medialen Komplex ist, zeigen Umfragen, die den Deutschen immer wieder bescheinigen, dass sie diese antideutsche Agenda nicht wollen. So verbreiteten die ÖR- und regierungsnahen Medien über Jahre die Mär, dass den Deutschen der Klimawandel oder Gendergerechtigkeit wichtigste Themen seien.
Viel wichtiger ist den Menschen allerdings, was sie und ihren Alltag unmittelbar betrifft: Die Folgen der unbegrenzten Migration, fortschreitender, generalstabsmäßig geplanter Freiheitsentzug (Stichwort Corona-Regime), Gängelung und staatlich provozierter Wohlstandsverlust.
Der Fokus der Etablierten auf die AfD als braune Bedrohung soll von der Beschäftigung mit der antideutschen Agenda der Etablierten ablenken.
Ohne die AfD als hochstilisierten Buhmann wäre die Agenda der Etablierten längst zum Scheitern verurteilt. Denn ginge es lediglich um eine Sachthemen-Debatte, wäre das Migrationsproblem mutmaßlich längst vom Tisch, hätte es das Corona-Regime in der Form nie gegeben, der Ukrainekrieg wäre womöglich längst beendet und die Lösung der Umweltfrage wäre abgekoppelt von den Apokalypse-Fantasien der grünen Ideologie.
Sie können ihre Agenda gegen das Land und die Deutschen nur durchsetzen, wenn sie den Willen zur Verteidigung des Eigenen brechen, indem sie den Wunsch selbstbestimmt als Deutsche in Deutschland zu leben als „Nazi“ framen. Dabei bemerken die Ideologen allerdings nicht, dass sie sich mit ihrem Kampf gegen den Nationalstaat Deutschland, gegen die deutsche Nation längst selbst zu Verfassungsfeinden gemacht haben.
Denn dass weite Teile der Etablierten mit ihrer antideutschen Agenda Verfassungsfeinde sind, ist relativ eindeutig und geht bereits aus der originären Präambel der Verfassung hervor, die schon vor der deutschen Widervereinigung bestand: Das deutsche Volk hat gehandelt, um die nationale Einheit für eine Übergangszeit zu bewahren. Und damit war ganz sicher nicht eine Übergangszeit hin zu einer Auflösung des nationalstaatlichen Gebildes gemeint.
Und es wurde dabei im Übrigen auch für jene gehandelt, denen in der damaligen sowjetisch besetzten Zone (SBZ) ein Mitwirken versagt war. Der Verfassung ist zudem eindeutig der Auftrag zu entnehmen, die Deutsche Einheit zu erhalten und für alle Zeit aufrechtzuerhalten.
Daraus wiederum lässt sich unzweifelhaft ableiten: Wer die Nationalstaatlichkeit bekämpft, ist Verfassungsfeind und muss als solcher
bekämpft werden. Eben das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Grundlagenvertrag, zum Vertrag von Lissabon und in weiteren Entscheidungen gesagt.
Wer die Nation bekämpft, ist Verfassungsfeind. Das Grundgesetz will nichts anderes verfassen, als den einen und den einheitlichen deutschen Nationalstaat.
Auch das Mitwirken an Europa bedeutet im Übrigen nicht die perspektivische Aufgabe des Nationalstaates, wie es in besagter Lissabon-Entscheidung ganz deutlich nachzulesen ist. Da heißt es nämlich, die höchste Integrationsstufe sei erreicht, der Nationalstaat darf nicht aufgegeben werden.
Die Emotionalisierung der Debatte und die Dämonisierung der AfD haben ein Hauptziel: Sie soll von der verfassungsfeindlichen Agenda der etablierten Politik ablenken.
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Author:
Alexander Wallasch