Für Deutschland habe die Beibehaltung der internationalen regelbasierten Ordnung „höchste Priorität, insbesondere mit Blick auf das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einem Treffen mit den Vorsitzenden von IAO, IWF, OECD, Weltbankgruppe und WTO in Berlin. Die internationalen Organisationen seien „wichtige Akteure“. Man wolle eine „kluge Globalisierung, von der alle Beteiligten profitieren können“. Dazu gehörten beispielsweise diversifizierte Lieferketten, Investitionen in die nachhaltige Entwicklung im globalen Süden oder Ansätze zur Anpassung an den Klimawandel.
„Für all das bedarf es einer Stärkung der internationalen Organisationen und einer Reform der internationalen Finanzarchitektur, dafür setzen wir uns ein“, sagte der Kanzler. Was genau der Kanzler darunter versteht, sagte er am Dienstag nicht – aber dafür schon öfter bei früheren Gelegenheiten. Unter anderem warb Scholz in der Vergangenheit bereits dafür, die Entwicklungsbanken so aufzustellen, dass sie mehr zur Finanzierung von globalen öffentlichen Gütern wie dem Schutz von Klima und Biodiversität oder der Prävention von Pandemien beitragen können. So werden durch Deutschland in die Weltbank bereits hunderte Millionen Euro sogenanntes „Hybridkapital“ gepumpt, damit die zusätzliche Kredite an schwächere Länder vergeben kann.
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Author: [email protected]