So könnte „die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage potentiell eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen“, heißt es in einem als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom 6. September, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Bislang hatte die Bundesregierung den Staatseinstieg des Bundes und des Landes Niedersachsen in das Unternehmen vor allem mit der Bedeutung der Werft für die deutsche Schifffahrtsindustrie gerechtfertigt. In dem Regierungspapier heißt es, es bestehe eine Beteiligung der Werft am Neubauprojekt des Marinebetriebsstoffversorgers Klasse 707, der zusammen mit der Naval Vessels Lürssen gefertigt werde. Zusätzlich soll der Neubau der Kaianlage auf dem Südgelände des Marinearsenals erfolgen. Die Kaianlage solle auch von Bundeswehr und Nato genutzt werden.
Die Regierung räumt in dem Bericht ein, dass der Einstieg in die Meyer Werft „mit überdurchschnittlich hohen Risiken verbunden“ ist. Aufgrund der Auftragslage des Unternehmens sei er „jedoch noch risikomäßig vertretbar“. Zuletzt waren neben der Meyer Werft weitere Konzerne wie VW oder Thyssen-Krupp in die Krise gerutscht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzte am Montag deshalb eine Task-Force „Arbeit und Wirtschaft“ ein, die insbesondere neue arbeitsmarktpolitische Instrumente erarbeiten soll. „Die wirtschaftliche Situation spitzt sich zu. Wir nehmen nicht nur die Entwicklungen bei Volkswagen und Thyssen Krupp ernst, sondern betrachten die Entwicklung am Arbeitsmarkt insgesamt“, sagte Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Fraktion, dem „Handelsblatt“.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
