Nach dem Eklat mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus sucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Rückendeckung in Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte ihm zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel anhaltende Unterstützung für den «existenziellen Kampf» der Ukraine um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu.
Bei dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs geht es vor allem um die Frage, wie die EU ihre Verteidigungsausgaben erhöhen kann, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität deutlich zu verbessern. Die Zeit drängt, spätestens seit die USA ihre Waffenhilfe für das von Russland angegriffene Land ausgesetzt haben und die Gräben zwischen Washington und Kiew tiefer werden.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, Europa müsse die Herausforderung des Wettrüstens annehmen – und gewinnen. «Europa als Ganzes ist tatsächlich in der Lage, jede Konfrontation mit Russland zu gewinnen – finanziell, wirtschaftlich, militärisch», sagte er. «Wir sind einfach stärker, wir müssten nur anfangen, daran zu glauben, und heute geschieht dies wohl.»
Ob es dem Staatenverbund allerdings gelingt, ein gemeinsames Signal zu senden, war nach den ersten Gipfelstunden am Nachmittag offen. Das liegt vor allem an einem Trump-Freund in der Runde.
Worum geht es beim Gipfel?
Trump und sein Team machen seit Wochen deutlich, dass sie Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges erzwingen wollen – koste es, was es wolle. Konkret sieht das bislang so aus, dass Trump etwa die US-Militärhilfe für die Ukraine stoppen ließ.
Die Europäer müssen daher aufrüsten – und das massiv und schnell. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Davon abgeschreckt werden kann es möglicherweise nur, wenn die EU-Staaten bis dahin ihre militärischen Fähigkeiten erheblich ausbauen. Derzeit sind viele Streitkräfte in einem eher schlechten Zustand, weil in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges Verteidigungsausgaben heruntergefahren wurden.
Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig darüber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. «Europa aufrüsten, für Verteidigung und Abschreckung ausgeben, ausgeben, ausgeben – das ist die wichtigste Botschaft», sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei ihrer Ankunft zum Treffen.
Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll – zumal der zusätzliche Investitionsbedarf von der EU-Kommission zuletzt auf eine hohe dreistellige Milliardensumme Euro geschätzt wurde und Länder wie Frankreich und Italien bereits jetzt hoch verschuldet sind.
Gibt es einen Plan?
Die für Vorschläge und Gesetzesinitiativen zuständige EU-Kommission hat einen Plan mit dem Namen «ReArm Europe» (etwa: Europa wieder aufrüsten) erstellt und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft Präsidentin Ursula von der Leyen.
So soll es nach Willen der Behörde unter anderem ein EU-Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro – etwa für die Anschaffung von Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesystemen und Drohnen – geben. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach Willen der Behörde zudem ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass auch reine Rüstungsprojekte gefördert werden können.
Weiter schlägt die Kommission vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bei Verteidigungsausgaben eine Sonderregel zu den EU-Schuldenregeln für einen Zeitraum von vier Jahren nutzen können. Damit könnten sie dann für die Aufrüstung neue Kredite aufnehmen, ohne ein EU-Defizitverfahren zu riskieren.
Was bringt Kanzler Scholz mit nach Brüssel?
Deutschland will mit Blick auf die Schuldenregeln eine andere Lösung. Es müsse langfristig sichergestellt werden, «dass die Staaten so viel für Verteidigung aufwenden können, wie sie selber und mit ihren Freunden und Bündnispartnern für richtig halten», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. «Und deshalb müssen wir auch langfristig zur Veränderung des Regelwerks in Europa kommen.»
Scholz‘ Forderung hat wohl auch damit zu tun, dass sich Union und SPD in Deutschland gerade dauerhaft riesige Spielräume für Verteidigungsausgaben schaffen wollen. Verteidigungsausgaben über einer bestimmten Grenze sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Gibt es auf EU-Ebene nur eine temporäre Ausnahme, würde Deutschland wahrscheinlich perspektivisch immer wieder Strafverfahren riskieren.
In Brüssel wird die geplante Lockerung der deutschen Schuldenbremse als Wendepunkt verstanden. Bislang stand Deutschland mit Scholz nicht gerade im Mittelpunkt bei den diplomatischen Bemühungen um Frieden in der Ukraine und den Ausbau der Verteidigungskapazitäten des Kontinents. An einem europäischen Friedensplan arbeiten nun Großbritannien und Frankreich federführend mit der Ukraine.
Welche Schwierigkeiten gibt es?
Schwierig bei der Zusicherung weiterer EU-Unterstützung an die Ukraine ist, dass weitreichende Entscheidungen der Staatengemeinschaft einstimmig getroffen werden müssen und insbesondere mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein Politiker mitentscheidet, der ganz auf der Linie Trumps ist.
Orban hat für den Gipfel bereits eine Blockade von Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine angekündigt. Auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico signalisierte Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine. Beide befürworten Trumps Kurs im Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin.
Könnte es dennoch weitere Unterstützung aus der EU geben?
Geplant werden unter anderem weitere Zusagen für Militärhilfen, die im Fall eines Vetos von Ungarn auch auf freiwilliger Basis gegeben werden könnten. Zunächst einmal geht es darum, dass die Ukraine nicht in einer Position der Schwäche in mögliche Gespräche mit Russland gehen muss – und auch für die Situation gewappnet ist, dass Putin eigentlich gar nicht verhandeln will.
Zudem wird in der EU darüber beraten, wie Russland nach einem möglichen Waffenstillstand davon abgehalten werden könnte, die Ukraine erneut anzugreifen. Neben der vor allem von Frankreich und Großbritannien erwogenen internationalen Truppenpräsenz ist dabei insbesondere die sogenannte Stachelschwein-Strategie (Porcupine Strategy) im Gespräch. Sie würde zum Beispiel bedeuten, der Ukraine Waffensysteme zu liefern, mit denen sie im Fall einer erneuten russischen Aggression deutlich stärker zurückschlagen könnte als bislang. Dazu könnten auch deutsche Taurus-Marschflugkörper zählen, die Bundeskanzler Scholz der Ukraine bislang immer verweigerte.
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