Die Regierung müsse noch in dieser Legislaturperiode ins Handeln kommen und Bundesmittel dafür im Haushalt 2025 einplanen, sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Sonst drohten Beitragssteigerungen mit negativen Folgen für das Vertrauen in die gesamte Pflegeversicherung und ihre Funktionsfähigkeit.
Die Pflegeversicherung erwartet 2024 und 2025 rote Zahlen. Die Ampel-Koalition hat Reformvorschläge angekündigt.
Nach einer Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos im Auftrag der AOK dürfte der Finanzbedarf der Pflegeversicherung bei einer moderaten Entwicklung der Pflegebedürftigkeit von 59 Milliarden Euro 2023 auf 93 Milliarden Euro 2030 steigen – und der Beitrag von 3,4 auf 4,1 Prozent. Der Anstieg könnte demnach auf 3,7 Prozent begrenzt werden, wenn bestimmte Teile aus Steuermitteln finanziert würden – etwa Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.
AOK-Chefin Reimann sagte, Steuerzuschüsse seien gut geeignet, um den Druck auf den Beitragssatz im demografischen Wandel zu verringern. Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sei Aufgabe des Staates. Die Kosten sollten auf viele Schultern verteilt werden. Ein von der Vorgängerregierung eingeführter Bundeszuschuss von jährlich einer Milliarde Euro war im Zuge der Etatsanierung 2024 von der Ampel-Koalition gestrichen worden.
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