Bei so viel Gewalt wird die Zeit der Empörung, der Trauer und des Entsetzens immer kürzer, es setzt leider auch ein Gewöhnungseffekt ein und die Gegner jeglicher Veränderung, die die Sicherheit der Bürger erhöhen könnte, schlagen immer schneller zurück:
Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren. “Wer den Menschen beispielsweise suggeriert, man könne derzeit im großen Stil nach Syrien oder Afghanistan abschieben oder geltendes internationales Recht einfach aussetzen, streut ihnen Sand in die Augen und argumentiert in höchstem Maße unredlich”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Als Grüne sind wir immer an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei interessiert”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. “Insofern hören wir uns selbstverständlich alle Vorschläge an, die faktisch umsetzbar und verfassungs- und europarechtskonform sind. Das ist leider bei gleich mehreren, der derzeit vorgebrachten Forderungen aus der Union nicht der Fall”, so von Notz.
Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat angesichts der aktuellen Asyldebatte sogar vor Schäden am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und einer Retraumatisierung von Geflüchteten gewarnt. “Wir hören aus den Migrationsdiensten der Caritas, dass die Ereignisse und Debatten der letzten Wochen die Schutzbedürftigen massiv verunsichern”, sagte Welskop-Deffaa dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Sie fühlen sich retraumatisiert und fürchten sich vor Diskriminierung und vor religiös und rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland.”
Man dürfe nicht zulassen, “dass durch die abscheulichen Taten einzelner Krimineller der soziale Frieden in Deutschland zerstört wird”, so Welskop-Deffaa. “Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Herz verhärtet und sich unser Blick verschließt für die Nöte unserer Mitmenschen, egal welcher Herkunft.”
Die Caritas-Chefin erklärte, dass der Islamismus das friedliche Zusammenleben in Deutschland bedrohe. “Viele Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, waren schon in ihren Herkunftsregionen von islamistischem Terror und religiös begründeter Gewalt bedroht – als Muslime oder als Christen”, sagte Welskop-Deffaa. “Mit vereinten Kräften müssen wir Radikalisierung entgegenwirken, dabei ist Integration die beste Islamismus-Prävention.”
Die Caritas und ihre Fachverbände wie der Malteser Hilfsdienst betreiben bundesweit Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sowie kommunale Unterkünfte. An 17 Standorten bietet die Caritas in Therapiezentren traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern therapeutische und sozialarbeiterische Unterstützung an.
So kann auch nur Profiteure dieser unverantwortlichen Asylpolitik reden. Welche Christen, die hier mit dem Messer herumfuchteln, meint diese Dame? Und wer stört hier den sozialen Frieden? Die Täter oder die Opfer solcher Gewalt.
Und noch ein Hinweis: Ein durchstochendes Herz kann nicht verhärten.
Doch noch gibt die “Opposition” nicht auf:
Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. “Das europäische Asylrecht steht nach den europäischen Verträgen ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit der Nationalstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Deutschland kann in einer Notlage auf den entsprechenden Artikel zurückgreifen.”
Zurückweisungen seien seiner Ansicht nach “ohne Zweifel möglich”, so Frei. “Wenn die Koalition keine Notlage zu erkennen vermag, dann will sie den Ernst der Lage nicht wahrhaben”, sagte der CDU-Politiker. “Deutschland hat allein in den vergangenen zwei Jahren rund 1,7 Millionen Migranten und Flüchtlinge aufgenommen. Wir sind mit dem größten Zustrom seit Jahrzehnten konfrontiert.”
Das Dublin-System sei durch “faktische Nichtanwendung in den Ersteinreisestaaten zusammengebrochen”, sagte Frei. “Seit Jahren nehmen die Staaten an der Außengrenze kaum noch Asylbewerber zurück – was ein offener Rechtsbruch ist. Unsere Aufnahmekapazitäten sind längst erschöpft.”
Die Ampelregierung kommt voraussichtlich am kommenden Dienstag mit Vertretern der Union und der Länder zusammen.
(Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
