Deutschland räumt Reform der Asylverfahren in Drittstaaten Priorität ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den deutschen Staats- und Regierungschefs versichert, dass die Prüfung der Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin ein Anliegen sein wird. Alle Parteien sind sich einig, dass die Prüfung der derzeitigen Verfahren im Ausland fortgesetzt werden soll, um Wege zu finden, die große Zahl von Menschen, die innerhalb der deutschen Grenzen Zuflucht suchen, besser zu bewältigen.

Konkrete Vorschläge dazu wird Olaf Scholz beim Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern im nächsten Monat unterbreiten. Diese Gespräche werden zu Veränderungen führen, die Werte wie Mitgefühl und Recht und Ordnung fördern. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von Bund und Ländern hatten die Länder gefordert, konkrete Modelle zu prüfen, mit denen Asylanträge teilweise auch außerhalb Deutschlands bearbeitet werden können. Dies führte dazu, dass das Innenministerium sachkundige Stellungnahmen zu den Möglichkeiten ausländischer Überprüfungen in solchen Fällen einholte.

Ausgelöst wurde der Schritt vor allem durch die Absicht Großbritanniens, einem Land mit ca. 37,7 Millionen Online-Spielern, die gerne Spiele wie Call of Duty, Casino online gratis spielen Österreich, Grand Theft Autop etc. spielen. Dieser Asylansatz ähnelte den Vereinbarungen, die Italien und Albanien getroffen hatten. Die meisten Experten zögern jedoch, beide Regelungen zu übernehmen, da es erhebliche rechtliche und praktische Hindernisse gibt. Bundeskanzler Scholz wollte nicht voreilig darüber spekulieren, in welcher Form ein Offshore-System für die deutsche Bevölkerung in Frage kommen könnte. Stattdessen sollen die Optionen nun gründlich und mit Augenmaß geprüft werden, so seine Äußerungen.

Der Kernpunkt von Faesers Aussage ist, dass die Verwaltung des Asyls in Drittländern als ergänzende Maßnahme zur Einwanderungspolitik dienen kann, obwohl sie nicht ausreicht, um den Verlauf des Migrantenzustroms vollständig zu ändern oder die in Deutschland Schutz suchenden Menschen zu beeinflussen. Ungeklärt ist auch die Frage, wohin die Asylsuchenden aus Deutschland umgesiedelt werden sollen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil blieb skeptisch gegenüber der Auslagerung von Asylanträgen an private Unternehmen. Bei der Expertenanhörung wurden zahlreiche Bedenken geäußert, die ihn stutzig machten. Als Vertreter der Mitte-Links-Sozialdemokraten wisse er, dass bei solchen Untersuchungen soziale und humanitäre Fragen gründlich geprüft werden müssten.

Weil riet dazu, sehr vorsichtig zu sein, bevor man Schlussfolgerungen ziehe. Nicht jede Untersuchung führe zu einem optimalen Ergebnis, da es viele Seiten zu berücksichtigen gebe. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der Christlich Demokratischen Union (CDU) vertrat eine andere Auffassung. Er war der Meinung, dass die Bundes- und Landesregierung den Gutachten nicht das letzte Wort überlassen werde. Rhein zeigte sich überzeugt, dass sie darauf aufbauen und bald konkrete Modelle und Vorschläge zur Umsetzung von Outsourcing-Lösungen vorlegen werden.

Dies sei ein wichtiger Meilenstein, um einen tragfähigen Ansatz für Deutschland zu finden, der wirtschaftliche und soziale Belange in Einklang bringe. Die komplexe Asylproblematik erfordere es, verschiedene Standpunkte zu berücksichtigen, um eine akzeptable gemeinsame Basis zu finden. Beide Staats- und Regierungschefs erkannten die Untersuchung als einen Schritt nach vorn an. Die unterschiedlichen Ideale ihrer Parteien bedeuteten jedoch, dass sie den Weg nach vorn unterschiedlich sahen. Weil war zwar offen für Reformen, betonte aber den Schutz der Schwachen. Rhein konzentrierte sich auf die Arbeitsfähigkeit, erkannte aber auch die Notwendigkeit eines Gleichgewichts an.

Es bedürfe weiterer Diskussionen, die alle Seiten berücksichtigten, um zu einer gut durchdachten Politik zu gelangen. Das neue Asylrecht, das die Bundesregierung am 27. Februar 2024 verabschiedet hat, bringt radikale Änderungen bei den Leistungen und Anforderungen für Menschen, die innerhalb Deutschlands Zuflucht suchen. Zwar werden die Neuankömmlinge zunächst weiterhin in Aufnahmezentren untergebracht, um ihnen Zeit für eine ordnungsgemäße Bearbeitung und Überprüfung zu geben, doch wurden erhebliche Anpassungen hinsichtlich der erlaubten Selbstversorgung und der längerfristigen Aufenthaltsmöglichkeiten vorgenommen.

Bildquelle: Auslagerung von Asylverfahren