Detektiveinsätze bleiben dennoch möglich

Nach Ansicht des AGAD sollte Urteil als absolute Einzelfallentscheidung nicht überbewertet werden

Detektiveinsätze bleiben dennoch möglich

RA Dr. Oliver K.-F. Klug

Essen, 19. Februar 2015*****Das Bundesarbeitsgericht hat mit heutigem Urteil (8 AZR 1007/13) einer Arbeitnehmerin einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber zugesprochen. Der Arbeitgeber hatte seine Mitarbeiterin wegen Zweifeln an der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen lassen. In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es nur noch um den von der Arbeitnehmerin ebenfalls geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch wegen der aus ihrer Sicht anlasslosen heimlichen Videoüberwachung in Höhe von 10.500 EUR. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte ihr nur einen Teilbetrag in Höhe von 1.000 EUR zugesprochen.

“Dieses Urteil sollte in seiner Bedeutung als absolute Einzelfallentscheidung nicht überbewertet werden”, betont Rechtsanwalt Dr. Oliver K. – F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. in Essen. “Der Arbeitgeber hatte hier keinen konkreten Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit, sondern nur eine vage Vermutung. Dies reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eben nicht aus. Es müssen daneben konkrete Anhaltspunkte wie etwa ein vorangegangener Streit über Urlaubsgewährung oder eine weiter betriebene Nebentätigkeit hinzukommen. Sitzt der wegen Brechdurchfalls krankgeschriebene Arbeitnehmer beim Karnevalsumzug auf dem Pferd und anschließend in der Kneipe, wird der Arbeitgeber auch weiterhin ohne Schmerzensgeldrisiko einen Detektiv mit der Überprüfung beauftragen dürfen. Allerdings sollten Arbeitgeber nach diesem Urteil genau prüfen, ob ein konkreter Verdacht besteht, der sich nicht anders klären lässt.”

Die als Sekretärin der Geschäftsleitung beschäftigte Klägerin hatte sich nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Geschäftsführer (unverzügliche Vorlage von Produktunterlagen während einer Besprechung) arbeitsunfähig krankgemeldet. Zwischen der Meinungsverschiedenheit und der Krankmeldung lag allerdings ein Zeitraum von 2 Wochen. Nachdem sie zunächst wegen einer Bronchitis krankgeschrieben war, erfolgte eine weitere Krankschreibung wegen eines Bandscheibenvorfalls. An dieser Krankschreibung hatte der Geschäftsführer Zweifel und beauftragte einen Detektiv mit der Überprüfung. Dieser filmte die Sekretärin u.a. beim Aufsuchen eines Waschsalons und dem mehrfachen Anheben und Abstellen eines Wäschekorbes.

Die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen wurden von beiden Vorinstanzen für unwirksam erklärt. Die Arbeitnehmerin konnte ärztliche Atteste vorlegen, aus denen sich der Bandscheibenvorfall zweifelsfrei ergab. Aus Sicht der Ärzte war auch das Aufsuchen eines Waschsalons mit dem Anheben eines Wäschekorbes unschädlich.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vollumfänglich bestätigt.

Über den AGAD
Mit über 600 Mitgliedsunternehmen, die rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, ist der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. der größte Arbeitgeberverband der Branche im Ruhrgebiet. Der Verbandsbereich erstreckt sich von Duisburg über Mülheim, Essen, Oberhausen, Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm bis ins Sauerland.

Durch den hohen Spezialisierungsgrad seiner fünf Juristen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verfügt der AGAD über eine sehr hohe Beratungskompetenz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Als Tarifpartner für den Groß- und Außenhandel und die Dienstleister im Verbandsgebiet führt der AGAD Tarifverhandlungen für die Mitglieder der Tariffachgruppe und unterstützt seine Mitglieder beim Abschluss von Firmentarifverträgen. Das Service-Angebot reicht von Beratungsleistungen im Bereich des Beauftragtenwesens und des Datenschutzes über Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen bis hin zu aktuellen Umfragen, mit denen der AGAD interessante Standpunkte, Tendenzen und Stimmungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen ermittelt. Darüber hinaus vertritt der AGAD die Mitgliederinteressen in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion, sei es in den Kommunen, in Düsseldorf oder Berlin.

Firmenkontakt
AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Dr. Oliver K.-F. Klug
Rolandstr. 9
45128 Essen
02 01 – 8 20 25 – 0
info@agad.de
http://www.agad.de

Pressekontakt
GBS-Die PublicityExperten
Alfried Große
Am Ruhrstein 37c
45133 Essen
0201-8419594
ag@publicity-experte.de
http://www.publicity-experte.de

Teile den Beitrag mit Freunden

Recent Posts

Comments are closed.

Schadensersatzanspruch für Wirecard Anleger
Scroll Up