Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen: Weil die Ampel versagt hat und Deutschland den Bach runter geht, gibt es im Februar Neuwahlen. Und weil es im Februar Neuwahlen gibt, geht Deutschland bis dahin noch mehr den Bach runter – dank CDU, die ja angeblich dieses Land retten möchte, aber nicht gegen die Ampel arbeiten will. So viel Wählerverhöhnung gab es noch nie.
Aber eigentlich können wir froh sein, dass die CDU bereits jetzt schon die Hosen runterlässt und den Bürgern klar und deutlich zeigt, dass es mit Friedrich Merz als neuen Kanzler genauso weitergeht, wie bisher. Nur der Kopf der parlamentarischen Giftschlange wird ausgetauscht und dann wird sich weiter durch das sterbende Land geschlängelt.
Es ist ein Trauerspiel, was sich vor unser aller Augen gerade abspielt.
Wir werden gerade Zuschauer einer Delegitimierung unserer Demokratie, dürfen einem politischen Kasperletheater lauschen, das leider zeigt, dass die Wähler von den Staatsstreichern von oben zum Stimmvieh herabgewürdigt wird. Aber wie lange lassen sich Hornochsen noch am Ring durch die Manege zerren?
Marc Felix Serrao schreibt: Drei von vier Deutschen (77 Prozent laut ARD-Deutschlandtrend) wollen eine grundlegend andere Asylpolitik. Dass die Union diese Wende jetzt nicht einleitet, weil sie «Zufallsmehrheiten» fürchtet, dürften außerhalb der Berliner Blase nur sehr wenige Bürger nachvollziehen können. Und dann? Wenden sich immer mehr Bürger angewidert von diesem Trauerspiel ab und ziehen sich desillusioniert ins Private zurück?
RA Markus Haintz beschreibt das Drama, was sich da gerade abspielt, so:
„Eine „Zufallsmehrheit“ im Deutschen Bundestag mit der AfD und der Linken wäre eine demokratische Mehrheit. Friedrich Merz verachtet offenkundig den Willen des demokratischen Souveräns.
Die Opposition besteht momentan aus CDU/CSU, FDP, BSW, AfD, Linke und einigen fraktionslosen MdBs. Einem Teil der Opposition spricht Merz die demokratische Legitimation ab.
Seine Äußerungen sind demokratiefeindlich, überheblich, arrogant und vom Geist jener Heuschrecken gekennzeichnet, BlackRock, denen er sich offenkundig verpflichtet fühlt, was auch seine Taurus Äußerungen deutlich zeigen. Merz delegitimiert den Staat bzw. den Wählerwillen und müsste eigentlich vom Verfassungsschutz und Haldenwang überwacht werden.
Aber Moment, Haldenwang möchte ja für die CDU für die Wahl zum Bundestag antreten. Diese CDU/CSU ist genauso unwählbar wie SPD und Grüne und FDP. Wer bei der nächsten Wahl eine dieser 5 Parteien wählt, hat wirklich gar nichts verstanden. Sie sagen es uns klar ins Gesicht: Sie verachten die Demokratie und möchten „ihre Demokratie“ einführen, die aber keine Demokratie mehr sein wird.“
Logisch, denn wenn im Bundestag vor den Abstimmungen klar sein muss, wer dafür und wer dagegen stimmt, können wir uns den Bundestag auch gleich sparen.
So wie es also aussieht, wird am 23. Februar das niederscholzen deutscher Interessen durch das wegmerzen ersetzt.
Merz könnte nämlich jetzt schon:
- Grenzen dichtmachen.
- Messermänner ausweisen.
- Ausreisepflichtige ausschaffen.
- Asylmissbrauch stoppen.
- Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen.
- Antisemitismus wirklich bekämpfen.
- Zersetzende, rassistische Identitätspolitik bekämpfen.
- Einstieg in die Atomenergie anschieben.
- Grünen Ökowahnsinn rückgängig machen. Sie hätte die Mehrheit mit der AfD. Aber sie biedert sich weiter denen an, die die Bürger nicht mehr wollen.
Wer ernsthaft glaubt, mit einer CDU-Regierung würde sich tatsächlich etwas ändern, wird schwer enttäuscht werden. Denn im Hinblick auf die anstehende Wahl ist jetzt schon sicher: Das Heizungsgesetz bleibt, AKWs werden nicht reaktiviert, Der ÖRR darf weiter Geld verprassen, Bürokratie bleibt auf hohem Niveau, Selbstbestimmungsgesetz und Anti-Hass Gesetze bleiben, Social Media Plattformen werden unter Druck gesetzt, Grenzen bleiben auf.
Das alles wird die Union nicht anfassen, weil sie ja mit Grün oder Rot koaliert. Oder mit Beiden.
Und 2025 wird dann auch richtig heftig!
- Netzentgelt steigt (Strompreis und Gaspreis steigt) – Heizungsgesetz greift – Digitale Stromzähler (Smart Meter) werden Pflicht.
- Abfallgebühren steigen – Grundsteuer steigt – Grundsteuerhebesatz steigt – CO2 Steuer steigt von 45 auf 55€ pro Tonne (Mehrkosten für Benzin 15,7 Cent/L, Diesel 17,3 Cent/L, Heizöl 15,8 Cent/L, Erdgas 1,16 Cent/kWh) – Verbot bestimmter Plastikverpackungen – Trink und Abwasserkosten steigen – Verbot von bestimmten Mehrwegflaschen und -dosen – Briefporto steigt – Abschaltung von Antennenfernsehen (zahlreiche Sender beenden die Ausstrahlung über Antenne)
- Mindestlohn steigt – Sozialversicherungsbeiträge steigen – Lieferkettengesetz tritt in Kraft (hohe Kosten für Unternehmen zur Dokumentation und Umsetzung) – Stellenabbau bei: VW, Audi, ZF, Continental, Deutsche Bahn, Vodafone etc. #Gesundheit – Krankenversicherung steigt – Private Krankenversicherung steigt (durchschnittlich 18%)
- „Alte“ Führerscheine müssen gegen EU Führerschein getauscht werden (ca. 25€ Kosten) – Kfz-Versicherung steigt für viele (Typklassen und Regionalklassen werden neu festgelegt) – TÜV Gebühren steigen (50-100€ mehr für Fahrzeuge mit Flüssiggasanlage) – Kein Motorrad unterhalb Euro 5+ darf neu zugelassen werden – Motorradreifen, die bis Ende 2019 hergestellt wurden, läuft Ende 2024 eine Übergangsfrist ab – gesonderte Abnahme notwendig – Taxifahren wird regional teurer (bspw. Köln Erhöhung um 0,20 Euro je KM) – Deutschlandticket wird teurer
- Bundestagsdiäten steigen – Gehalt im öffentlichen Dienst steigt – Bezahlung für Beamte steigt (zzgl. rückwirkender Nachzahlungen) – Diäten für Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus steigen (AfD hatte einen Verzichts-Antrag eingebracht, Grüne, CDU, SPD, die Linke waren dagegen).
Alexander Kissler meint:
„Kurioser hat noch kein Wahlkampf begonnen: mit einem Schulterschluss von Opposition und Regierung. Damit sendet Merz die Botschaft aus, dass auch nach einem Sieg von CDU/CSU die wesentlichen Linien der Ampel unangetastet bleiben.“
Und in fünf Jahren geht das alberne Spielchen wieder von vorne los.
Zum Schluss noch ein Hinweis, auf X gefunden, der belegt, dass hier irgendwas nicht stimmen könnte:
Schon erstaunlich. Der neue Finanzminister wusste schon das er Finanzminister wird, bevor der alte wusste, dass er es nicht mehr sein wird. Und Scholz zeigte sich überrascht? Ihr wurdet wieder verarscht. Und wählt sie trotzdem wieder. IQ-Test nicht bestanden.
Egal, in Wuppertal freut man sich auf jeden Fall schon mal auf die Neuwahlen:
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch