Der scheiternde Parteienstaat erstickt Deutschland

Oberflächlich betrachtet ist vorgestern die bereits schwer angeschlagene Ampel-Koalition gescheitert. Oberflächlich betrachtet hat der FDP-Vorsitzende Lindner die Reißleine gezogen, um den völligen Absturz seiner Partei noch irgendwie zu verhindern. Oberflächlich betrachtet, hat Lindner das mit Sorge um die kriselnde deutsche Wirtschaft begründet. Oberflächlich betrachtet hat Bundeskanzler Scholz „in Sorge um unser Land“ den Finanzminister entlassen. Und schließlich noch einmal oberflächlich betrachtet, soll in baldigen Neuwahlen eine andere Regierung installiert werden, damit alles wieder besser und sogar gut wird.

Schauen wir allerdings näher hin, auch in Kenntnis der fast gleichzeitigen Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, dann ist kaum zu erkennen, was Hoffnung machen könnte. Die Ampelregierung ist nicht an Querelen zwischen Scholz und Lindner zerbrochen, sondern an den Konsequenzen der selbst proklamierten „Zeitenwende“, also den Russland-Sanktionen, der Parteinahme für das ukrainische Regime in Kiew und der bedingungslosen Unterordnung gegenüber der Kriegspartei in Washington.

Die wirtschaftspolitischen Vorschläge in Lindners Scheidungspapier zielen auf die Finanzierung einer weiteren Militarisierung und noch größeren Kluft zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden. Wo sich die FDP dort positioniert, war schon immer klar. Sie hat es nur einige Jahre nicht so offen gesagt. Den Grünen hingegen ging es noch nie „ums Land“, sondern um ihre Ideologien und Klientelversorgung. Wer gestern Abend nach dem Koalitionsdebakel die trostlos plappernde Stellungnahme von Annalena Baerbock verfolgt hat, muss spätestens jetzt um die derzeit liebste Klientel der Grünen wissen, nämlich die Ukraine des Diktators Selensky.

Es war der verhängnisvolle Preis für die Kanzlerschaft der SPD, sich in der Ukraine-Frage ohne Wenn und mit sehr wenig Aber hinter das angloamerikanische NATO-Vorgehen gegen Russland gestellt zu haben. Sozialdemokraten, die für Krieg und Aufrüstung sind, werden nicht gebraucht. Dafür gibt es andere Parteien wie CDU/CSU. Es ist geradezu ein Aberwitz, dass diese von 16 Merkel-Jahren kastrierte und ausgelaugte Truppe nun eine Alternative sein soll. Nichts beleuchtet das deutlicher als die Zumutung, dass der Corona-„Held“ Jens Spahn, gelernter Bankkaufmann, den Wählern nun als Energieexperte präsentiert wird. Und glaubt jemand daran, in Friedrich Merz von BlackRock einen geeigneteren Wirtschaftsretter als Scholz zu erkennen?

Auch die wahrscheinliche künftige Regierungspartei CDU/CSU wird nur mit einem oder gar zwei Koalitionspartnern eine Mehrheit bilden können. Das Gemurkse im Parteienkartell wird also weitergehen. Das wäre auch der Fall, wenn tatsächlich die „Brandmauer“ zur AfD fiele. Denn das hätte nicht nur schwere Spannungen in der bislang von den ganz großen Fleischtöpfen ausgesperrten alternativen Partei zur Folge. Es würde auch sehr schnell offenbaren, dass ohne eine fundamentale Wende in der deutschen Innen- und Außenpolitik das außer Ministerposten herzlich wenig brächte.

Die grundgesetzwidrige Entartung der deutschen Demokratie in einen jede Pore der Gesellschaft erstickenden Parteienstaat kann nicht ausgerechnet von denjenigen Parteien geändert werden, die diese Entartung betrieben haben und davon profitieren. Donald Trump ist nicht durch die traditionelle Partei der Republikaner an die Macht gelangt, sondern durch deren faktische Zerstörung und Umformung zu einer Volksbewegung, die sich zum zweiten Male gegen das politische Establishment und die Gesinnungswächter in den Medien durchgesetzt hat. Nichts könnte demokratischer sein – übrigens auch nicht in Deutschland!