Dort wurde zuvor fälschlicherweise suggeriert, dass es eine aktuelle landesweite Gesetzgebung zu dem Thema gibt – dies ist aber nicht der Fall.)
PHILADELPHIA/BERLIN (dpa-AFX) – Rund zwei Monate vor der US-Wahl haben sich die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump bei ihrem ersten TV-Duell einen hitzigen Schlagabtausch geliefert. In Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania warfen sie einander vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben, keinen Plan für die drängenden Probleme zu haben und Lügen zu verbreiten. Ein prüfender Blick auf die Aussagen:
Trumps Behauptung
Trump habe während seiner Amtszeit „praktisch keine Inflation“ gehabt. Präsident Biden und Kamala Harris hätten die höchste Inflation in der Geschichte der USA.
Bewertung
Das ist falsch.
Fakten
Seit Gründung der Vereinigten Staaten im Jahr 1776 wurde die höchste jährliche Inflationsrate im Jahr 1778 mit 29,78 Prozent verzeichnet. Im Zeitraum seit der Einführung des Verbraucherpreisindexes lag die höchste Inflationsrate im Jahr 1917 bei 20,49 Prozent.
Die Inflation war zu Trumps Amtszeit niedriger als heute, aber sie existierte: Etwa kumulierte 8 Prozent für seine Präsidentschaft (gegenüber 19 Prozent unter Präsident Biden bisher) und 1,4 Prozent im Jahresvergleich im letzten Monat seiner Amtszeit gegenüber den aktuellen 2,9 Prozent (Stand: Juli 2024).
Trumps Behauptung
Die Politik der Demokraten erlaube Abtreibungen im neunten Monat einer Schwangerschaft oder sogar die Tötung von Neugeborenen nach der Geburt.
Bewertung
Das ist falsch.
Fakten
Eine vorsätzliche Tötung eines Neugeborenen ist strafrechtlich als Kindstötung eingestuft und in den gesamten USA illegal. Das gilt auch für demokratische Staaten. Harris spricht sich dafür aus, zum landesweiten Recht auf Abtreibung zurückzukehren, das der Oberste Gerichtshof vor zwei Jahren abgeschafft hatte. Dieses schützte das Recht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, was ab etwa 24 Schwangerschaftswochen der Fall ist.
Seitdem das Oberste Gericht der USA das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, entscheiden die einzelnen Bundesstaaten über die rechtlichen Vorgaben für Schwangerschaftsabbrüche. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden. In einigen Bundesstaaten ist Abtreibung fast unter allen Umständen verboten, in anderen konservativ regierten Bundesstaaten gibt es weitgehende Restriktionen.
Harris‘ Behauptung
Trump habe behauptet, dass der Klimawandel erfunden sei.
Bewertung
Das ist richtig.
Fakten
Donald Trump ist seit seiner Kandidatur kein Verfechter des Klimawandels und hat die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels regelmäßig angezweifelt. 2012 behauptete er, das Konzept der globalen Erwärmung sei von den Chinesen erfunden worden, um der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie zu schaden. Im Wahlkampf versprach er den Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag.
So wurde in seinem Wahlkampf gegen Hilary Clinton auch der ehemalige US-Präsident oftmals Zielscheibe seiner Behauptungen.
Trumps Behauptung
„Ich hatte mehr Stimmen als jeder Republikaner in der Geschichte. Sogar bei weitem als jeder amtierende Präsident.“
Bewertung
Das ist wahr.
Fakten
Der Demokrat Joe Biden erhielt bei der Präsidentschaftswahl 2020 laut den offiziellen Wahlergebnissen etwa 81,2 Millionen Stimmen, die ihn zum Sieg führten. Sein republikanischer Kontrahent Trump dagegen bekam rund 74,2 Millionen Stimmen, also deutlich weniger. Dennoch war Trumps Wahlergebnis die höchste Stimmenzahl für einen republikanischen Kandidaten oder einen amtierenden Präsidenten.
Allerdings gibt es die Besonderheit im US-Wahlsystem, dass nicht immer der Kandidat mit den landesweit meisten Wählerstimmen den Sieg davonträgt. Denn der Präsident und der Vizepräsident der USA werden formell durch ein sogenanntes Wahlkollegium (Electoral College) gewählt. Die Mitglieder dieses Kollegiums werden durch die Volksabstimmung in jedem Staat gewählt.
Aufgrund des in fast allen Staaten geltenden Mehrheitswahlrechts erhält der Gewinner eines Staates alle Wahlleute – selbst bei knappen Siegen. Um zum Präsidenten gewählt zu werden, muss ein Kandidat die Mehrheit der Wahlstimmen erhalten. So gewann Trump die Präsidentenwahl 2016 gegen Hilary Clinton, obwohl seine demokratische Rivalin landesweit mehr als 2,8 Millionen Wählerstimmen vor ihm lag.
Harris‘ Behauptung
Trump habe die schlimmste Arbeitslosigkeit seit der „Großen Depression“ hinterlassen.
Bewertung
Fehlender Kontext.
Fakten
Harris beklagte, Trump habe das Land 2021 in einem desaströsen Zustand hinterlassen – mit der größten Arbeitslosigkeit seit der „Großen Depression“, der schlimmsten Epidemie im Gesundheitswesen seit einem Jahrhundert und mit dem schlimmsten Angriff auf die amerikanische Demokratie seit dem Bürgerkrieg. „Und was wir getan haben, ist Donald Trumps Chaos aufzuräumen.“
Die sogenannte Große Depression hatte bis 1933 in fast allen Industrieländern der Welt zu Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Preisen und Löhnen sowie Bankenkrisen geführt. Im April 2020, als Trump damals noch im Amt war, erreichte die Arbeitslosenquote einen Höchststand von 14,8 Prozent – nach Angaben des „Bureau of Labor Statistics“ war dies tatsächlich der höchste Stand seit der Großen Depression.
Als Trump im Januar 2021 aus dem Amt schied, ging die Arbeitslosigkeit jedoch auf 6,4 Prozent zurück, da die Wirtschaft begann, sich wieder zu erholen. Diese Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent ist entgegen Harris‘ Behauptung noch immer besser als der Höchststand von 10 Prozent während der „Großen Rezession“ im Oktober 2009.
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