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Ich hatte es meinen Lesern, Freunden und Unterstützern schon angekündigt: Gemeinsam mit Anwalt Dirk Schmitz werde ich die Angriffe der Landesmedienanstalt, Campact und bestimmter Dienste so transparent wie möglich kommunizieren.
Aktuell hatte ich erneut Post von der Landesmedienanstalt bekommen, die wieder scheinbar wahllos drei meiner Artikel herausgegriffen (in einem Vorgängerschreiben weitere fünf), inhaltlich umfangreich als Verstoß gegen Sorgfaltspflichten usw. kritisiert hatte und abschließend meinem Anwalt Dirk Schmitz schrieb:
„Es steht Ihrem Mandanten frei, sich zu dem Vorgang zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Sofern Ihr Mandant Stellung nimmt, wird unter Berücksichtigung seiner Angaben entschieden. Wenn Ihr Mandant sich nicht innerhalb der Frist zur Sache einlässt, wird davon ausgegangen, dass er von seinem Anhörungsrecht keinen Gebrauch machen will. Es kann nach Aktenlage entschieden werden.“
Schon in Vorgängerschreiben fiel auf, was sich auch in der nachfolgenden Post wiederholte: Die anonym operierenden Mitarbeiter sind sachfremd, müssen sich demnach in Themen einarbeiten, in denen ich nach über zehn Jahren Experte bin. Als Migrationsexperte kann ich entsprechende Fakten einordnen und in einem Gesamtkontext stellen.
Schon deshalb bekommt es etwas Anstrengendes, den Laiendarstellern der Landesmedienanstalt beim Stochern im Nebel folgen zu müssen. Ihr Auftrag ist der Angriff gegen mein Portal, ihre Waffen sind einzig ihre Penetranz.
Und auch wenn wir weiterhin irgendeine Zuständigkeit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) bezweifeln, sich überhaupt zu meinen Texten zu äußern – „eine Zensur findet nicht statt“, sagt das Grundgesetz – habe ich mit Anwalt Dirk Schmitz gemeinsam beschlossen, einmal eine Antwort zu schreiben.
Schon deshalb, um den Nebelschwaden der NLM einen Scheinwerfer entgegenzuhalten, der klarstellt, wie unsinnig das Verfahren grundsätzlich ist. Und wie überdeutlich es wird, dass es hier um nichts anderes geht als um die Vernichtung eines journalistischen Angebots und einer wirtschaftlichen Existenz.
Aber es geht der Landesmedienanstalt auch nur scheinbar gegen mich. Tatsächlich richtet er sich gegen alle kritischen Internet-Portale. Hier gilt es, sich rechtzeitig gemeinsam zur Wehr zu setzen.
Hinzukommt, dass die Landesmedienanstalt noch solche Narrative vom nicht überproportional kriminellen Ausländer pflegt, welche die Bundesregierung selbst längst aufgeben hat. Die Ideologen der NLM hecheln hier blödsinnigerweise hoffnungslos hinterher.
Alles an dieser Übergriffigkeit und Diffamierung meiner Arbeit und der meiner Autoren ist abstoßend und unangenehm. Der Gedanke, dass erwachsene Menschen hinter diesem denunziatorischen Angriff stehen, die sich wochenlang mit Langfingern und viel Unwissen durch meine Arbeit wühlen, um mir diese vorzuhalten, ohne dafür wirklich zuständig zu sein, ist widerlich.
Entsprechend dann auch der leise entnervte Ton unserer Antwort, der Zuständigkeit, Ernsthaftigkeit und Professionalität der Gegenseite widerspiegeln mag:
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Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A.
Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM)
Der Direktor
Seelhorststraße 18
30175 Hannover
7. Juli 2025
Stellungnahme zu Ihrem „Hinweisschreiben“ vom 6. Februar 2025 pp. an Alexander Wallasch (wallasch.de)
Sehr geehrtes „Team Regulierung“,
da sich Ihre Zensurbehörde mit Rundfunkgebühren und erheblichem Aufwand auf die Jagd nach ihrer „Wahrheit“ macht, wollen wir – ohne Anerkennung jeder Rechtspflicht – zumindest kurz antworten:
Sie bemängeln wohl drei Artikel im Sinne eines Verstoßes:
Haben Sie Langeweile? Sind Sie aufgrund des Impressums überhaupt zuständig?
Zu 1.
Tatsächlich sortiert die Excel-Tabelle des BKA unter „Sexus“ „W“, „M“, „X“ – was nahelegt, dass es sich um weiblich, männlich und X handelt. Irreführend ist, dass „X“ hier bei „Sexus“ angelegt ist, was durchaus zum Schluss führen kann, dass es sich um nicht zugeordnete Geschlechter handelt.
Tatsächlich ist es wohl die Summe von W und M, was gemessen an nachvollziehbaren wissenschaftlichen Arbeiten in Excel-Tabellen an dieser Stelle deutlich verbesserungsbedürftig erscheint. An der Grundaussage des Artikels ändert das allerdings nichts. Die Nachricht bleibt, dass eine hohe Zahl von minderjährigen Nichtdeutschen an Sexualdelikten beteiligt ist.
Am Beispiel tatverdächtiger Sexualstraftäter unter 6 Jahren (!) wären das 209 gegenüber 400 Fällen. Unabhängig davon, was sich entlang der Excel-Aufarbeitung des BKA als korrekt erweist, ändert es nichts an der Grundaussage.
Bemerkenswert ist hier der Zeitaufwand und die Akribie der Mitarbeiter der Landesmedienanstalt, die immerhin Hinweise geben, dass kaum oder keine KI eingesetzt wurde.
Auch nach Vorlage bei Journalistenkollegen und Wissenschaftlern wurde bestätigt, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass es bei der Auswertung der Statistik irgendwelche Sorgfaltsverletzungen gegeben hat. Im Gegenteil: Die tiefergehende Beschäftigung mit der Statistik macht ihren teilweise fragwürdigen Aufbau noch auffälliger.
Zu 2.
Auch hier erstaunt zunächst die bewundernswerte Tiefenanalyse der Landesmedienanstalt. Allerdings lässt das Ergebnis zu wünschen übrig und bestärkt ein weiteres Mal den Verdacht, dass es gar nicht darum geht, gemeinsam ein vernünftiges Medienangebot zu schaffen, sondern dass es allein darum geht, das besonders sorgfältige Angebot Alexander-Wallasch.de zu diskreditieren.
Denn wenn in der Begründung zu Punkt 2 ausgerechnet ein Interview auf Alexander-Wallasch.de als Beleg herhalten muss, dann spricht das doch auf besondere Weise für das ausgewogene Angebot des Portals.
Aber zur Sache. Hier mag ein Hinweis auf eine umfassende Recherche der Neuen Zürcher Zeitung hinreichend sein. Hier in der Archiv-Version ohne Bezahlschranke: Dort heißt es:
„Zahlen zu 2024 liegen noch nicht vor. Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres aber 623 Gewaltdelikte registriert, die im Zusammenhang mit mitgeführten und eingesetzten Messern stehen. Das geht aus einer Anfrage im Bundestag zu Gewalttaten mit Messern hervor. Dabei werden bei 167 Messerangriffen Nichtdeutsche der Tat verdächtigt, in 87 Fällen hatten sie bei anderen Delikten ein Messer dabei. Deutsche Tatverdächtige begingen im gleichen Zeitraum laut den Angaben der Bundesregierung 125 Delikte unter Einsatz von Messern, in 78 Fällen hatten sie bei einer anderen Tat eines dabei. In 139 Fällen mit eingesetztem und 32 Fällen mit mitgeführtem Messer war die Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen unbekannt oder noch nicht geklärt. Die Zahlen sind allerdings nur bedingt belastbar, da es sich nur um vorläufige Erhebungen handelt und Delikte nach Tatmittel mehrfach gezählt werden könnten, wie die Bundespolizei angibt. Zu den Hauptverdächtigen zählten im besagten Zeitraum Syrer und Afghanen.“
Zu 3.
Hier wird von Alexander-Wallasch.de der Frage nachgegangen, was die täglichen Messerangriffe und Vergewaltigungen von illegalen Zuwanderern mit arabischem Hintergrund mit Islamismus zu tun haben. Hier gestehen die fleißigen Mitarbeiter der Landesmedienanstalt im Kern ein, dass es täglich Tatverdächtige zu Vergewaltigungen und Messerstechereien aus diesem Personenkreis geben könne – so richtig recherchieren wollte man dann aber doch nicht.
Was die Anstaltsmitarbeiter dann bemängeln, ist, dass es immerhin keine tägliche Gruppenvergewaltigung dieser Tätergruppe gebe, es seien nur 146 Fälle aus dieser Gruppe. Missachtet wird hier, dass es sich nur um die angezeigten Fälle handelt. Die PKS benennt ein Vielfaches im Dunkelfeld gerade bei Vergewaltigungen, die häufig nicht angezeigt werden. Hinzu kommt zudem, dass eine große Anzahl von illegalen Zuwanderern bereits den deutschen Pass bekommen hat (allein Syrer über
200.000).
Wir finden interessant, dass die NLM nach der gesicherten Überkriminalität von Ausländern und Eingebürgerten – und hunderte getöteter Deutscher – als Wahrheitsministerium die Berichterstattung verhindern möchte.
Dirk Schmitz M.A.
Rechtsanwalt
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Author:
Alexander Wallasch
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