Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Auf fünf Abschiebungen kämen derzeit 100 neue Zugänge. „So kann man das Problem nicht lösen.“
Merz sagte: „Wenn die Koalition mit uns über die Lösung sprechen will, dann muss auf die Tagesordnung als Thema Nummer eins die Begrenzung der Zuwanderung.“ Dies gehe nur mit Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. Wenn die Koalition dazu nicht bereit sei, was man am Dienstag sehen werde, dann brauche es keine weiteren Sitzungen. „Dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise, dann brauchen wir keine weiteren therapeutischen Gespräche.“ Die Regierung müsse dann die Verantwortung alleine tragen, was daraus dann noch folgen könne.
Für die Unionsfraktion sollen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und die für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) an dem Treffen auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen.
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