Demokratische Einordung: NRW stuft alte Tötungsdelikte als rechtsextreme Taten ein

Wenn die Statistik nicht mehr mit der Wirklichkeit übereinstimmt, muss man demokratisch eingreifen. So im schwarz-grün regierten NRW. Das Landeskriminalamt bewertet alte Gewaltdelikte mit Todesfolge nachträglich als Taten mit rechtsextremistischer Motivation. Die Kriminalstatistik soll dementsprechend korrigiert werden. Als Referenz gilt die linksradikale, von einem ehemaligen Stasispitzel geführte Amadeu-Antonio-Stiftung.

Am Dienstag teilte das Innenministerium von NRW laut dem öffentlich-rechtlichen NRW mit, dass das Landeskriminalamt (LKA) mehrere Tötungsdelikte der vergangenen Jahrzehnte nachträglich als rechtsextrem motiviert eingestuft hat. Insgesamt wurden sieben Verbrechen, die erneut überprüft wurden, als Fälle mit “politischer Tatmotivation” identifiziert. Darunter fallen unter anderem angeblich rechtsmotivierte Tötungen aus den Jahren 1995, 1997 und 2005.

Drei Beispiele werden angeführt. Die Hintergründe können bei der linksradikalen, vom ehemaligen Stasi-Spitzel Anetta Kahane geführten Amadeu-Antonio-Stiftung abgerufen werden:

• Velbert 1995: Der Obdachlose Horst P. wurde von einer Gruppe attackiert und getötet, während er auf einer Parkbank schlief.
• Bochum 1997: Der Rentner Josef Anton G. starb nach einer brutalen Attacke von zwei jungen Männern mit einem Stahlrohr.
• Dortmund 2005: Der Punker Thomas “Schmuddel” S. wurde an einer U-Bahn-Haltestelle von einem 17-Jährigen erstochen. Weitere Details finden sich im “Störungsmelder”-Blog der “Zeit”.

In allen drei Fällen wurden die Täter festgenommen und verurteilt, allerdings wurden da noch keine  rechtsextremen Motive in der Polizeistatistik erfasst. Frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht, teilt CDU-Innenminister Herbert Reul mit, dass es notwendig sei, solche Taten korrekt zu benennen und in der Statistik zu vermerken. Dies sei ein “Stück gelebter Fehlerkultur”, so der Ewigkeits-NRW-Innenminister.

Das LKA untersuchte deshalb insgesamt 30 Fälle aus den Jahren 1984 bis 2020, bei denen ein rechtsextremes Tatmotiv irgendwie vermutet wurde. Dabei wurde auf alte Gerichtsurteile und Verfahrensakten zurückgegriffen. Anlass der Untersuchung war die Neubewertung des Dreifachmords von Overath 2003, der im April 2022 als rechtsextrem eingestuft wurde.

In einigen Fällen konnten die LKA-Experten jedoch keine Neubewertung vornehmen, da Akten fehlten oder die Tatverdächtigen als schuldunfähig galten. Uneinigkeit herrschte auch in Bezug auf den Brandanschlag von 1984 in Duisburg, bei dem sieben Mitglieder einer türkischen Familie starben. Die Polizei verneinte bis heute ein rassistisches Motiv und bewertete die Tat als Werk einer Pyromanin. Aber auch da ist sicher noch Luft nach rechts. Ob mit selbiger Akribie nach linkspolitischen Motiven gesucht wird, ist ebenso wenig bekannt, wie die Einordnung der Tötungsdelikte der türkischen grauen Wölfe vorgenommen wird.

(SB)