Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der “Letzten Generation” an Flughäfen. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen in der Fraktion abgestimmten Maßnahmenkatalog.
Bislang sei es “der Bundesregierung und allen voran Innenministerin Faeser nicht gelungen, diesen Taten einen Riegel vorzuschieben”, heißt es darin. “Dabei gäbe es Maßnahmen, die durch ein Zusammenspiel von Bund und Ländern in den Bereichen Inneres und Justiz ein konsequentes Vorgehen ermöglichen und die Taten perspektivisch verhindern könnten.”
Neben härteren Bestrafungen wie der Heraufsetzung des Strafrahmens auf bis fünf Jahre für gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nennt die Unionsfraktion auch die aus ihrer Sicht erforderliche Erweiterung des Straftatbestands der Nötigung. Es müsse “regelmäßig” als besonders schwerer Fall gelten, wenn durch Blockaden eine große Zahl von Menschen genötigt werde. Für solche Fälle sind Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren möglich. Zudem sollten die Protestierenden nach Ansicht der Union auch zivilrechtlich schadensersatzpflichtig sein.
Die strafrechtlichen Geldstrafen seien “oft nur gering”, heißt es in dem Unionskonzept. Nötig sei auch die Überprüfung der gesamten Sicherheits-Infrastruktur zum Schutz von Flughäfen; kommen müsste insbesondere auch mehr Videoüberwachung und die Nutzung automatisierter Gesichtserkennung. “Kriminelle müssen endlich wirksam abgehalten werden, in Minuten in die Sicherheitsbereiche der Flughäfen einzudringen. Die Bundesregierung kann hier nicht einfach auf Flughafenbetreiber verweisen; internationale Flughäfen haben bundesweite Bedeutung”, heißt es in dem Papier.
Zur Abschreckung will die Unionsfraktion bei Wiederholungsgefahr die Ingewahrsamnahme oder Haft für Täter durchsetzen. Nötig sei die “konsequente Anwendung von polizeilichem Unterbindungsgewahrsam bei Anhaltspunkten für Wiederholungsgefahr”. Letztlich müssten Betretungs- und Aufenthaltsverbote für Täter an Flughäfen eingeführt werden, so die Fraktion. Durchzusetzen sei das von der Bundespolizei per Generalklausel.
Die Bundesregierung plant derzeit, das Luftsicherheitsgesetz so zu ändern, dass bis zu zwei Jahre Gefängnisstrafe für das “vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens” drohen. Bereits jetzt können die Aktivisten wegen Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Verkehrs und Sachbeschädigung belangt werden. Richter beurteilten die umstrittenen Aktionen der Aktivisten bislang sehr unterschiedlich.
Innenpolitiker Philipp Amthor (CDU) wird noch deutlicher und hat die Bundesregierung für das aus seiner Sicht geringe Strafmaß für Flughafen-Blockierer verantwortlich gemacht. “Es gibt drei Schuldige: SPD, Grüne, FDP”, sagte er dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Denn die hätten unserem Antrag zustimmen können.”
Den Antrag habe man “unmittelbar, nachdem es ja immer mehr dieser Exzess-Taten der Klimakleber gab”, vorgelegt. Die Bunderegierung habe mit der abwartenden Haltung schon manche härtere Verurteilung verhindert, mutmaßte Amthor.
“Vor einem Jahr haben wir Verschärfungen des Strafrechts im Deutschen Bundestag abstimmungsreif präsentiert. Diese Anträge wurden abgelehnt und stattdessen hat sich die Ampel für einen Modus entschieden, der insgesamt ihre Innen- und Sicherheitspolitik gut beschreibt, nämlich einfach ein Durchlavieren, Nichtstun, Zerreden”, kritisierte der CDU-Politiker.
“Wenn die Union regiert hätte, dann hätte es diese Strafrechtsverschärfung schon längst gegeben. Und ich sage, dann hätte es vielleicht auch schon manche härtere Verurteilung gegeben gegen diese Klimakleber, gegen diese Chaoten, die die öffentliche Sicherheit und den Verkehr in Deutschland gefährden”, so Amthor.
Die Bundesregierung plant derzeit, das Luftsicherheitsgesetz so zu ändern, dass bis zu zwei Jahre Gefängnisstrafe für das “vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens” drohen. Bereits jetzt können die Aktivisten wegen Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Verkehrs und Sachbeschädigung belangt werden. Richter beurteilten die umstrittenen Aktionen der Aktivisten allerdings sehr unterschiedlich.
Und da wir ja wissen, dass es in diesem Linksstaat, der von Delegitimierern regiert wird, keine unabhängige Judikative mehr gibt, werden die Sektenmitglieder wohl auch weiterhin milde behandelt werden – wie die andere Lieblingsklientel dieser Regierung.
Entsprechend selbstbewusst treten die Klima-Kriminellen auf:
Lina Johnsen, die im Juni als Spitzenkandidatin der “Letzten Generation” zur Europawahl angetreten war, will an großen Klebeaktionen festhalten. Man habe sich von kleineren Straßenblockaden abgewendet, weil “Einzelaktionen zu gefährlich wurden” und man “anschlussfähiger” sein wollte, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Aber Normalität vorspielen, das geht nicht, das ist nicht mit uns zu machen.”
Die im Januar verkündete Abkehr von ihrer umstrittenen Protestpraxis bezeichnet die Protestgruppe als Missverständnis. Johnsen sagte, ihr sei es egal, ob man ihr oder der “Letzten Generation” vorwerfe, die Öffentlichkeit in Sachen Festkleben irregeführt zu haben. “Ja, vielleicht haben wir der öffentlichen Darstellung unserer Strategie Anfang des Jahres nicht widersprochen. Doch darauf kommt es nicht an. Es geht darum, dass die fossilen Konzerne sich massiv gegen den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas stemmen und politische Entscheidungsträger weltweit unter Druck setzten”, so Johnsen. “Dagegen werden wir auf unsere Art weiter protestieren.”
Nach den aktuellen Flughafen-Blockaden erklärte der Sprecher der Gruppe, Christian Bergemann, man habe “nie gesagt, dass sich niemand mehr festkleben” werde. “Es war von Anfang an klar, dass sich an Orten der Ungerechtigkeit unsere Proteste verstärken würden.”
Flughäfen sind im Verständnis der Letzten Generation solche “Orte der Ungerechtigkeit”, weil die deutsche Flugindustrie und -infrastruktur “symbolisch und faktisch für den deutschen Anteil der Zukunftsvernichtung” stehe, so Bergemann.
Am 24. Januar 2024 hatte die “Letzte Generation” unter der Überschrift “Nächstes Kapitel des Widerstands” eine neue Proteststrategie für 2024 angekündigt. Darin hieß es: “Das Festkleben war wichtig, um nicht direkt von der Straße gezogen zu werden und somit unignorierbar protestieren zu können.” Und weiter: “Somit beginnt eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit.” Im Newsletter vom 2. Februar 2024 war zu lesen: “Damit ist die Protestform Geschichte, die so viel Entrüstung hervorgerufen hat”.
Auf jeden Fall können die Klima-Extremisten schon mal wieder Spenden sammeln gehen:
Der Chef des deutschen Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, hat die jüngsten Klebeaktionen der “Letzten Generation” scharf kritisiert. “Über die aktuellen Störungen der selbst ernannten Aktivisten bin ich entsetzt”, sagte Beisel dem Nachrichtenportal T-Online.
“Eine ganze Branche wird stigmatisiert. Das ist eine Zumutung für Tausende Touristen in Deutschland, die zum Feindbild erklärt werden sollen – obwohl sie nur in den wohlverdienten Urlaub möchten.” Neben stornierten Flügen müssten ankommende Flüge umgeleitet werden, so Beisel – mit erheblichen Folgen.
“Es sind enorme Kosten, die entstehen. Wir gehen von einem zweistelligen Millionenbetrag durch die aktuellen Flugbetriebsstörungen aus. Der überwiegende Teil der Kosten fällt bei den Airlines an”, so Beisel. “Sollten weitere Flughäfen blockiert werden, würden die Kosten nochmals erheblich steigen”, sagte er.
Auch mit Blick auf die Umwelt hätten die Aktionen Folgen. “Man muss es deutlich sagen: Die Klima-Kleber werden selbst zu Klima-Sündern.” Etwa, weil die Passagiere bei einer Flugumleitung aufwendig zurück an ihr geplantes Ziel gebracht werden müssen, so Beisel.
Neben der baldigen Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes fordert der Verbandschef, die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden zu verstärken. “Die Polizei im Bund und den Ländern leistet wichtige Arbeit, um die Flughäfen zu sichern”, so Beisel. “Ich würde mir aber wünschen, dass sie die Aufklärungsarbeit über die Letzte Generation in den Fokus nimmt.” So sollte sie Chatgruppen auf geplante Aktionen hin überprüfen. “Hier kann die Polizei ein wenig wachsamer sein und Störaktionen im Vorfeld unterbinden.” Mehr Sicherheitskräfte, um die Flughäfen vor Ort zu überwachen, brächten derweil nicht allzu viel. “Wir können nicht 350 Kilometer deutschen Flughafenzaun kontrollieren. Überspitzt gesagt: Eine Überwachung wie an der innerdeutschen Zonengrenze ist nicht realistisch.” (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter