Es geht rapide abwärts mit Deutschland. In der Berliner Blase von üppig mit Diäten und Privilegien versorgten Bundespolitikern mag das noch eine Weile schöngeredet oder ignoriert werden können. Doch wo die Politiker sehr viel näher an den realen Problemen sind, herrscht Ratlosigkeit, wird gejammert und geschimpft. Das trifft insbesondere auf die Landräte, Bürgermeister und die Kommunalpolitik insgesamt zu.
Von Wolfgang Hübner
Die Amtsinhaber allerorten wissen nämlich nicht mehr, wo sie die vielen Asylanten und Kriegsflüchtlinge unterbringen sollen. Sie sind mit abwandernden Betrieben und schwindenden Steuereinnahmen, mit Leerstand in den Innenstädten und steigenden Sozialkosten konfrontiert. Dazu kommen die wachsende Enttäuschung und Wut der Bürger, die sich auch und gerade gegen die Politiker richtet, die nicht im fernen Berlin oder der jeweiligen Landeshauptstadt sitzen, sondern ganz in der Nähe sind.
Deshalb herrscht immer größerer Katzenjammer unter den Landräten und Kommunalpolitikern. Doch die allermeisten unter ihnen gehören genau den Parteien an, die im Bund und den Bundesländern für die negativen Entwicklungen verantwortlich sind. Wo aber sind die Landräte, sind die Bürgermeister, die daraus die Konsequenzen ziehen und ihre jeweilige Partei unter öffentlichem Protest verlassen?
Bis auf ganz wenige Ausnahmen wird diese Konsequenz nicht gezogen, bleiben die Herrschaften im warmen Nest ihrer Karrieregemeinschaft. Und dann wundern und empören sie sich über Angriffe und Anschuldigungen aus der Bürgerschaft? Wenn sie sich diese ersparen wollen, gibt es einen sehr einfachen, doch offenbar auch sehr unbequemen Weg: Die Kündigung der Mitgliedschaft bei CDU, CSU, SPD oder Grünen! Ansonsten ist und bleibt das Gejammer der Landräte und Kommunalpolitiker verlogen. Auch an dieser Verlogenheit geht unser Staat zugrunde.
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Author: Gast Autor
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