Vorab erstmal die vorläufigen Endergebnisse:
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch knapp stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es im Laufe des Wahlabends vorübergehend noch schlimmer aussah.
Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommt die CDU auf 31,9 Prozent, vor der AfD, die 30,6 Prozent erzielt. Dahinter folgen BSW (11,8 Prozent), SPD (7,3 Prozent) und Grüne 5,1 Prozent. Die Linken sind mit 4,5 Prozent ebenfalls in voller Fraktionsstärke im neuen sächsischen Landtag vertreten, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate geholt haben.
Die Freien Wähler kommen beim Zweitstimmenergebnis auf landesweit 2,3 Prozent, erhalten aber auch einen Sitz. Der langjährige Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat im Wahlkreis Leipzig Land III ein Direktmandat geholt. Bemerkenswert: Nach dem landesweiten Erststimmenergebnis kommen die Freien Wähler damit auch auf immerhin 4,8 Prozent.
Nicht im Landtag sind die “Freien Sachsen” mit 2,2 Prozent, ganz weit abgeschlagen ist die FDP mit 0,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.
Zur Sitzverteilung machte die Landeswahlleitung in der Nacht zunächst noch keine Angaben. Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich für eine stabile Mehrheit aber wohl neue Partner suchen, weil es allein mit den bisher mitregierenden Grünen und der SPD wohl nicht reicht. Und weil es Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen AfD und Linke gibt, kommt wohl das BSW ins Spiel.
Die Freien Sachsen haben also dafür gesorgt, dass es in Sachsen alles so bleibt wie bisher. Dafür noch mal ein herzliches Dankeschön.
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Sprung in den Landtag doch noch geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnt die AfD in Thüringen 30 Wahlkreise direkt und hat Anspruch auf insgesamt 32 Sitze. Höcke hatte seinen Wahlkreis nicht direkt gewonnen, steht aber auf Platz eins der Landesliste.
Im Einzelnen sieht das vorläufige Endergebnis so aus: Die AfD wird mit 32,8 Prozent stärkste Kraft, dahinter folgen CDU (23,6 Prozent), BSW (15,8 Prozent) und Linke (13,1 Prozent), die SPD erreicht nur noch 6,1 Prozent.
Die Grünen fallen mit 3,2 Prozent aus dem Landtag, ebenso die FDP, die nur noch auf 1,1 Prozent kommt. Sie liegt damit sogar hinter den Freien Wählern (1,3 Prozent) und nur knapp vor der Partei “Tierschutz hier” mit 1,0 Prozent.
Der neue Thüringer Landtag hat 88 Sitze. Davon gehen 32 an die AfD, 23 an die CDU, 15 ans BSW, 12 an die Linke und 6 an die SPD. Die Mehrheit von 45 Sitzen lässt sich ohne die AfD nur mit einer Koalition aus CDU, BSW und Linken erreichen.
Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,6 Prozent.
Die Wähler haben also konservativ gewählt und bekommen nun eine Regierung, bei der die Kommunisten mitmischen dürfen. So funktioniert eben die Demokratie in Deutschland.
Die CDU wird sich ihr eigenes politisches Grab schaufeln. Diese Aussage bestätigt diese Befürchtung:
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus.
“Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen”, sagte Voigt der “Bild-Zeitung” auf eine entsprechende Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit.
Zuvor hatte die Linkspartei in Thüringen die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. In der CDU gibt es einen Beschluss, wonach eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen ist.
Laut vorläufigem Ergebnis wäre in Thüringen eine Mehrheit nur durch ein wie auch immer gestaltetes Bündnis aus CDU, BSW und Linken möglich. Die SPD ist zu klein geworden und ist irrelevant geworden, FDP und Grüne sind aus dem Landtag geflogen. Stärkste Kraft ist die AfD, mit der aber niemand zusammenarbeiten will.
Ob nun Linke oder BSW – rückt die CDU jetzt noch weiter nach links, anstatt endlich mit der AfD zusammenzuarbeiten, war’s das mit ihr – irgendwann, demnächst.
Weitere Analysen:
Markus Haintz:
Wichtig! Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die AfD nunmehr auch in Sachsen eine “Sperrminorität” geholt und ist im künftigen Parlament mit 41 von 120 Abgeordneten vertreten. Damit gilt bezüglich Sachsen dasselbe bezüglich Thüringen. Es gibt keine Zweidrittelmehrheit mehr gegen die AfD, die sich damit einen politischen Einfluss sichert.
Folgende Entscheidungen kann der sächsische Landtag gemäß der Verfassung des Freistaates Sachsen künftig nicht mehr gegen die Stimmen der AfD treffen: Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, Art. 46 Abs. 4
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Landtagssitzungen, Art. 48 Abs. 1
Auflösung des Landtags, Art. 58 Verfassungsänderungen, Art. 74 Abs. 2 Richteranklage, Art. 80 Abs. 2
Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs, Art. 81 Abs. 3
Kreditaufnahme, Übernahme von Gewerkschaften, Art. 95 Abs. 6 S. 2,
unter bestimmten Bedingungen Wahl des Präsidenten des Rechnungshofs, Art. 100 Abs. 3
Notstand, Notparlament, Aussetzung von Wahlen aufgrund dessen, Art. 113 Abs. 2 Satz 2 Abgeordneten- und Ministeranklage Art. 118 Abs. 2 Satz 2
Alexander Kissler
Wenn eine CDU sagt, wir müssen mit BSW und SPD und Linken zusammenarbeiten, um die Demokratie zu retten – dann will die CDU nur die eigene Macht retten.
René Springer (AfD)
„Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind eine maximale Demütigung für die Ampel und insbesondere die Kanzlerpartei SPD. Das ist die verdiente Quittung für eine destruktive Politik, die von Masseneinwanderung über Waffenlieferungen bis hin zu Brandmauern reicht. Die starken Ergebnisse der AfD zeigen, dass sich die Wähler durch Schmutzkampagnen von Politik und Medien nicht mehr täuschen lassen. Dietmar Woidke, der die Politik der Ampelregierung immer mitgetragen hat, wird sich am 22. September warm anziehen müssen.“
Dr. Christoph Berndt (AfD)
„Die Erfolge der AfD sind nicht hoch genug zu bewerten. Wie keine andere Partei wird die AfD seit ihrer Gründung massiv medial, juristisch und politisch bekämpft. Der Wahlsieg in Thüringen ist eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Er beweist: Der AfD gehört die Zukunft. Wir bedanken uns bei unseren Freunden in Thüringen und Sachsen für den Rückenwind. So werden wir stärkste Kraft in Brandenburg!“
Bild:
Was für ein Wahlabend! Rund 3,7 Millionen Sachsen und Thüringer haben gewählt – und Deutschland wacht am Montagmorgen AfD-blau auf!
Alt-Kommunistin Sahra Wagenknecht und ihr erst im Januar gegründetes BSW-Bündnis: das blaue Wunder! In beiden Ländern zweistellig, sogar vor SPD und Grünen – und vermutlich Königsmacherin in Sachsen wie in Thüringen!
Die Ampel unter Kanzler Scholz: in Katerstimmung. Die Ampel-Parteien in beiden Ländern sind zusammen nicht mal mehr halb so stark wie die AfD. Alle Kommentatoren sind sich einig: Die miese Performance der Ampel-Streithähne hat den Verdruss der Sachsen und Thüringer kräftig angeheizt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu BILD: „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land.“
Nius:
Dass eine Regierungsbildung schwer werden würde, war beim Blick auf die Umfragewerte in Thüringen und die deutlichen Distanzierungen von der Höcke-AfD klar. Doch am Wahlabend wird nun deutlich: Wahl-Zweiter Mario Voigt (23,8 Prozent) und seine CDU stehen vor einem Dilemma.
Um im Erfurter Landtag eine Koalition mit eigener Mehrheit zu erreichen, muss eine Brandmauer fallen: entweder die zur Höcke-AfD oder die zur Linkspartei!
Wie man es dreht und wendet: Die CDU kommt nur auf eine absolute Mehrheit, wenn sie mit der SPD und einer der beiden Parteien koaliert, für die beim Parteitag im Dezember 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss vorgenommen wurde.
Welt
War es das mit der Brandmauer in Thüringen? Die Christdemokraten werden nur mithilfe der Linken eine Mehrheit gegen den Wahlsieger AfD bilden können. Ein weiteres Problem für CDU-Landeschef Voigt: Längst nicht jeder in seiner Partei ist abgeneigt, mit Höcke und Co. zusammenzuarbeiten.
Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich angesichts des Wahlergebnisses ihrer Partei sichtlich aufgewühlt auf der Wahlparty der Grünen in Dresden. Und gab in Teilen auch dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und CDU-Chef Friedrich Merz die Schuld.
Beiden warf sie vor, im Wahlkampf das „Feindbild Grüne“ gepflegt zu haben. „Wenn immer wieder ein Gegeneinander aufgemacht wird und Vorurteile gestärkt werden, dann sägen Demokraten an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen. Und dieser Ast ist die demokratische Kultur.“
Die Grünen erleben einen sehr tristen Wahlabend. Personelle Konsequenzen wären dringend geboten – aber die Alternativen fehlen. Im aufziehenden Bundestagswahlkampf dürfte die Partei daher auf eine One-Man-Show um Robert Habeck setzen. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.
Junge Freiheit
Die blaue Schockwelle läßt der Republik den Atem stocken. Vom Beben in Dresden und vor allem in Erfurt wackeln auch in Berlin und andernorts die Wände. Ohne die Beigabe „zum ersten Mal“ wird kaum ein Kommentar, kaum eine Analyse dieser beiden Landtagswahlen am heutigen Sonntag auskommen.
Zum ersten Mal hat eine Partei die meisten (Thüringen) oder fast meisten (Sachsen) Stimmen bekommen, die der Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ klassifiziert. Zum ersten Mal hat es mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in gleich zwei Flächenländern geschafft, nur etwas mehr als ein halbes Jahr nach der Gründung ins Parlament einzuziehen – um dann auch noch gleich Zünglein an der Waage für eine Regierungsmehrheit sein zu können.
Vor allem aber: Wann wurde je eine auf Bundesebene regierende Koalition so derbe abgestraft in gleich zwei Ländern? In Thüringen verfehlen Grüne und FDP den Einzug, die SPD bleibt (wie in Sachsen auch) einstellig. Die Liberalen sind kaum noch meßbar. Für den Kanzler wäre es spätestens jetzt an der Zeit, die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der letze Sozialdemokrat vor ihm hatte es in vergleichbarer Situation getan.
Weitere Stellungnahmen:
Roth beklagt “Katastrophe für demokratische Mitte”
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine “Katastrophe für die demokratische Mitte”. Er warnte im “Tagesspiegel” zudem vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
“Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein Menetekel, eine Katastrophe für die demokratische Mitte”, sagte Roth der Zeitung. “Ich kann vor einem Scheitern der Regierung nur warnen.” Deutschland brauche “angesichts der dramatischen Weltlage ein Minimum an Stabilität”. Vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der “Wagenknecht-Truppe” könne er nur warnen. “Sie ist eine demagogische Ein-Frau-Partei, durchdrungen von Populismus.”
Alle Ampelparteien müssten sich vorwerfen lassen, zu dem für sie “verheerenden Ergebnis” beigetragen zu haben. SPD, Grüne und FDP kämen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen auf noch nicht mal 15 Prozent. “Das ist eine Niederlage mit Ansage”, sagte Roth: “Aber geschehen ist nichts. Der Streit ging weiter, Erfolge wurden komplett verdeckt. Man sieht sich bereits als Auslaufmodell. Das war eine Steilvorlage für AfD und die Wagenknechte.”
Auch wenn die Frage von Krieg und Frieden viele Menschen umgetrieben haben, habe das Thema nicht im Vordergrund der Wahlentscheidung, sagte Roth. “Hier ist besonders bitter, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit als Sozial- und Arbeitnehmerpartei vorerst verloren hat. Es ist nicht allein damit getan, seitens der Ampel besser zu kommunizieren. Bei den Themen Migration oder Bürgerheld erwarte ich schwierige Debatten.”
Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sieht in den Wahlergebnissen unterdessen “eine zusätzliche Delegitimierung der Bundesregierung”. “Die Ampel hat aus heutiger Sicht keine Chance, bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 bestätigt zu werden”, sagte Bütikofer dem “Tagesspiegel”.
Die zerstrittenen Ampelparteien seien in beiden Ländern gemeinsam nicht einmal auf 15 Prozent gekommen und auch die CDU habe nur Erfolg gehabt, weil sie im Bund in der Opposition sei, so Bütikofer. “Ein Weiter-so in Berlin, ob bei Ampel oder Union, wäre verheerend”, sagte der Grünen-Politiker, der zwischen 2002 und 2008 die Partei geführt und bis Mai im Europaparlament gesessen hatte.
Rhein sieht Merz nach Ost-Wahlen in K-Frage gestärkt
Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. “In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das ist sehr klar auch ein Erfolg unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.”
Die Wahlergebnisse zeigten, dass die Union stabil sei und hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. “Die CDU hat mit Friedrich Merz an der Spitze die Zeit in der Opposition genutzt für ein klares Profil und ein bürgerliches Programm. Damit liegt unser Potenzial deutlich über 30 Prozent”, sagte Rhein. “Jetzt geht es darum, dieses Potenzial weiter auszuschöpfen und noch mehr Menschen von unserem Kurs zu überzeugen.” Die Union sei “das Kontrastprogramm zur Ampelregierung in Berlin”.
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die noch unbeantwortete Machtfrage in der Union derweil als einen Grund dafür, dass seine Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht noch mehr Menschen von sich überzeugen konnte. “Die CDU hat sich ordentlich behauptet, braucht aber nun schnell Klarheit darüber, wer sie in die nächste Bundestagswahl führt”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
“Es wäre ein Fehler, wenn die Nominierung nicht spätestens direkt nach der Wahl in Brandenburg erfolgt.” Oettinger sieht dabei den Partei- und Fraktionschef als klaren Favoriten: “Ich sehe in meiner Partei breite Unterstützung dafür, dass Friedrich Merz die Chance dazu bekommen soll.”
Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, räumte ebenfalls ein, dass sich seine Partei “noch mehr gewünscht” hätte, aber auch er verwies auf eine Ungewissheit bei den Wählern in Bezug auf die künftige Arbeit der Union: “Uns limitiert noch der Zweifel bei vielen Menschen, ob wir nach einer Regierungsübernahme imstande sind, wirklich eine grundlegend andere Politik als die Ampel ins Werk setzen zu können.”
Auch er warb daher erneut für Merz. Dieser habe “mit seinen klaren Worten nach dem Terror von Solingen mit dafür gesorgt, dass sich die CDU in einem ganz schwierigen Umfeld behauptet”, so Frei. Die Landtagswahlergebnisse zeigten, “dass wir mit ihm auf dem absolut richtigen Kurs sind”.
Czaja für Aufhebung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken
Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben.
“Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will”, sagte Czaja dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Wahrheit sei, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine “konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist”, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. “Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus.”
Wer die Linkspartei mit der AfD gleichsetze, verharmlose deren “menschenverachtendes Denken und die Ideologie bei der AfD”, warnte Czaja, der aus Ostdeutschland kommt. “Dahinter steckt eine Partei, die flächendeckend, ausgehend von Thüringen, vom Verfassungsschutz überwacht wird”, warnte der CDU-Politiker. “Das gleichzusetzen mit einer Linkspartei unter Bodo Ramelow, der Bundesratspräsident war, geht nicht. Bodo Ramelow war nie eine Gefahr für die Demokratie. Björn Höcke ist es schon.”
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
