Straßburg/Bonn (ots)
Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges Entgegenkommen und Kompromisse. Im phoenix-Interview machte Caspary deutlich: „Ohne uns Christdemokraten ist hier keine demokratische Mehrheit möglich, wir sind die größte Fraktion, deswegen haben wir mit Ursula von der Leyen das Vorschlagsrecht. Aber wir wissen auch: Uns fehlen 25 Prozent der Stimmen zur absoluten Mehrheit, deswegen brauchen wir Partner.“ Und weiter: „Wenn Ursula von der Leyen scheitert, dann scheitert nicht nur Ursula von der Leyen, dann scheitern auch nicht nur wir Christdemokraten. Sondern ich meine, dann scheitern alle Demokraten in Europa. Dann haben wir Chaos in Europa. Dann haben wir zum zweiten Mal das Spitzenkandidatenkonzept endgültig beerdigt“, so Caspary weiter bei phoenix. Die Christdemokraten könnten bei der Wahl zwar nicht „um jeden Preis“ auf die Unterstützung von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen bauen, aber Caspary ist sich sicher, dass „auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen drei Fraktionen ganz genau wissen, was am Donnerstag auf dem Spiel steht.“
Im Umgang mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei nun die Frage, ob man sie ausschließen und abdrängen wolle „zu den Le Pens, Kaczynskis und AfDs dieser Welt“ oder versuchen wolle, sie auf den richtigen Pfad zu führen. „In Europa gibt es manches Schwarz und Weiß, aber vor allem viel Grau und wir müssen irgendwie den Laden zusammenhalten. Deswegen müssen wir doch miteinander sprechen“, sagte Caspary.
Die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán nach Russland, China und die USA seien für ihn inakzeptabel. Er begrüße deshalb Ursula von der Leyens Vorstoß, an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen zu lassen. Dazu Caspary: „Jetzt haben wir ein Zeichen gesetzt und ich denke auch, Viktor Orbán hat die Botschaft verstanden.“ Die EU habe deutlich gemacht, dass Orbán nicht für sie spreche. „Eine größere Blamage kann doch eigentlich auch er gar nicht erleben, als dass er irgendwo in der Welt unterwegs ist und 26 Partner sagen gemeinsam: Er spricht nicht für uns, er hat mit uns nichts zu tun. So ärgerlich das auch ist: Wir sollten eine gewisse Ruhe und Gelassenheit ausstrahlen, dieses halbe Jahr Ratspräsidentschaft werden wir in Europa überleben“, sagte Caspary bei phoenix.
Das ganze Gespräch sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/ekM
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