Sie beharrten wahrscheinlich nur deshalb darauf, „weil es den Länderhaushalt nicht betrifft“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Beim Ringen um den „Wachstumsbooster“ sei noch genau das Gegenteil der Fall gewesen. Da habe es ein „Riesentheater“ gegeben, die Länder hätten auf „Riesenentlastungen“ für die Länderhaushalte beharrt. „Und die gleichen, die damals gesagt haben, dann lieber keine Steuersenkung, fordern jetzt die Steuersenkung“, kritisierte Söder.
Der CSU-Chef bezog sich damit auf die Widerstände der Länder gegen die Finanzierung des geplanten milliardenschweren Steuerentlastungspakets. Sie unterstützen zwar die Entlastungspläne für die schwache Wirtschaft, hatten aber eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle verlangt. Vor zwei Wochen einigten sich Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten, der Bund federt große Teile der erwarteten Steuereinbußen ab.
Söder: Senkung der Stromsteuer nicht vom Tisch
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag jedoch angekündigt – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die CDU-Ministerpräsidenten forderten daraufhin mehrheitlich eine Korrektur dieser Entscheidung.
Söder bekräftigte, die Senkung der Stromsteuer für alle sei nicht vom Tisch, sie komme spätestens bis zum 1.1.2027.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
