Mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD haben sich in einem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt und um die Freilassung des Bundeswehr-Oberfeldwebels Alexander Bittner gebeten. Der dreifache Vater befindet sich seit Anfang September in Haft, da er sich weigerte, sich mit einem mRNA-basierten Corona-Impfstoff impfen zu lassen.
Zur Plenarsitzung am Donnerstag hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem Ministerpräsident Markus Söder per Landtagsbeschuss aufgefordert werden soll, den inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner zu begnadigen. Am 16. September wurde der langgediente Soldat vor seiner Kaserne in Ingolstadt von der Polizei verhaftet und in die JVA Aichach eingeliefert. Dort muss er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht absitzen. Um auf sein Schicksal aufmerksam zu machen, befindet sich Bittner mittlerweile im Hungerstreik.
Die AfD-Abgeordneten Jan Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten und Hannes Gnauck äußern in dem Schreiben, dass die „verhängte Haftstrafe im Fall Bittner“ bei vielen Menschen auf Unverständnis stoße. Sie verweisen darauf, dass die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr im Mai 2024 von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgeschafft wurde. Der Oberfeldwebel und dreifache Familienvater, der allein für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommt, werde durch die Haft mit Kriminellen gleichgestellt, obwohl er dem Land jahrelang loyal gedient habe. Die Corona-Pandemie sei „eine Zeit der Unsicherheit und Angst“ gewesen, die nun gesellschaftlich aufgearbeitet werden müsse, um die Gräben, die sich in der Bevölkerung gebildet hätten, zu überwinden. Die Abgeordneten appellieren an den CSU-Politiker Markus Söder, der sich bereits für einen Rechtsfrieden bei Corona-Bußgeldern ausgesprochen habe, seine Position als Ministerpräsident zu nutzen, um dem Gnadengesuch für Bittner stattzugeben.
Laut Berichten des „Multipolar“-Magazins ist Bittner vergangene Woche in einen Hungerstreik getreten und verweigert seitdem jegliche Nahrung und Flüssigkeit. Bereits im Oktober 2022 war er wegen Gehorsamsverweigerung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Ingolstadt verurteilte ihn zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldauflage von 2.500 Euro. Da Bittner die Auflage jedoch ablehnte, da er sich selbst als unschuldig betrachtet und die Zahlung als Schuldeingeständnis angesehen hätte, musste er nach Ablauf der Bewährungsfrist am 9. September 2024 seine Haft antreten. Nachdem er auch hier nicht freiwillig erschien, wurde er am 16. September in seiner Kaserne festgenommen. Bittner ist Vater von drei Kindern.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rene Dierkes kann es kaum fassen: „Es ist eine fast schon tragische Ironie, dass sich Markus Söder (CSU) kurz nach der Verhaftung Bittners für eine Amnestie bei allen laufenden Corona-Bußgeldbescheiden im Freistaat ausgesprochen hat. Und wieso muss der Bundeswehrsoldat eine Haftstrafe antreten, obwohl die Grundlage für die Verurteilung längst weggefallen ist? Muss man daran erinnern, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 28. Mai 2024, nach einem Votum der Arbeitsgruppe des Wehrmedizinischen Beirats, die Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen aufgehoben hatte?“
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch
